Rundbrief 01/2025

»Demokratie geht nur gerecht« ist das Motto unserer Kampagne »Tax the Rich«. Denn wir können uns die Reichen nicht mehr leisten, wir brauchen ihre Milliarden für Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge. Eine weitere Bestätigung dieses Mottos bekommen wir gerade knallhart von Elon Musk vorgeführt: Der reichste Mann der Welt nimmt unverhohlen politischen Einfluss. In den USA verhalf er mit 250 Millionen Dollar Wahlkampfspende Donald Trump zum Sieg. In Europa hetzt er mit Hilfe seiner sozialen Medien gegen jegliche liberale Politik und fordert zur Wahl rechtsradikaler Parteien auf. Trotz jahrzehntelanger Erfahrung mit der Springerpresse ist mit der offenen AfD-Propaganda auch in Deutschland eine neue Qualität von medialem Machtmissbrauch erreicht. Gegen Musk und die AfD hilft nur breiter Widerstand. 

Im Bündnis »Zusammen für Demokratie« setzen wir uns für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft ein und gehen auf die Straße gegen den Zerfall der Brandmauer gegen rechts. Gemeinsam mit mehr als fünfzig Organisationen und über hundert Bundestagsabgeordneten fordern wir ein Verbot der rechtsextremen AfD. Daran werden wir auch nach der Bundestagswahl festhalten.

Dass Reichtum politische Macht erzeugt, ist nicht neu, vielmehr ein strukturelles Problem. Wir haben oft genug darauf hingewiesen: Konzerne erpressen mit Arbeitsplätzen Länder und Kommunen. Unzählige Lobbyisten in Parlamenten setzen Kapitalinteressen durch, während die Zivilgesellschaft weitgehend außen vor bleibt. Auf den Weltklimakonferenzen tummeln sich tausende Vertreter*innen der Gas- und Ölindustrie und tragen zur Verwässerung der Beschlüsse bei. Die größten Parteispenden gehen an kapitalnahe Parteien. Wenn es Kapitalbesitzern opportun erscheint, haben sie keine Hemmungen, auf Faschismus zu setzen. Die beginnenden 1930er Jahre bieten dafür genug Beispiele. Leider auch dafür, dass in Krisenzeiten Menschen zu regressivem Verhalten neigen, sich an vermeintlich gute – fossile – Zeiten klammern und als Schuldige diejenigen ausmachen, die gesellschaftlich unter ihnen stehen.

Wir müssen die Menschen dazu bringen, die Blickrichtung zu wechseln und nach oben zu schauen, statt nach unten zu treten. Denn dort sitzen diejenigen, die Gesellschaften ausplündern und ein gutes Leben für alle verhindern. Am wirkungsvollsten ist es, Musk, den Quandts und den weiteren 2667 Milliardären dieser Welt ihr Druckmittel zu entziehen: Nehmen wir ihnen ihr Geld, nehmen wir ihnen die Macht!