Eine solidarische Bürger*innenversicherung für mehr Gerechtigkeit
Eine solche Bürger*innenversicherung würde bedeuten, dass alle Einkommen und alle Einkommensarten der Beitragspflicht zu unterwerfen wären. Im Gegensatz zu heute würden dann Arbeitseinkommen vollständig erfasst, auch solche aus Minijobs, Bezüge von Beamt*innen und Einkommen von Selbstständigen, aber auch Kapitaleinkommen, Mieten etc.. Alles vom ersten Cent bis zum letzten Euro und alle Individuen wären erfasst, die gesamte Wohnbevölkerung. Auch augenblicklich einkommenslose Personen müssten der Versicherungspflicht unterliegen, damit sie eigenständige Ansprüche an die Versicherungen entwickeln könnten und nicht wie bisher als „mitversicherte Familienangehörige“ unter ferner liefen rangierten. Das wäre ein Sozialversicherungssystem, das bezüglich Gesundheit und Pflege alles absichert, was fachlich sinnvoll ist.
Soziale Sicherheit als gesellschaftliche Aufgabe kann nicht alleine dem Staat überlassen werden
Die Selbstverwaltung solcher Sozialversicherungen für Alter, Krankheit, und Pflege muss deutlich gestärkt werden. In vielen Bereichen können und müssen soziale Leistungen dem Warenmarkt entzogen werden. Das könnte nicht nur Kinderbetreuung oder Bildung betreffen, sondern z. B. auch Mobilität ebenso wie Wohnen. Auch da wäre vielfach an nicht unmittelbar staatliche Organisationsformen zu denken. Schließlich müssen zunehmend Räume entstehen, die zur eigenen Gestaltung von notwendigen Tätigkeiten in frei organisierten Gruppen befähigen. Selbstverwaltete Betriebe, Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie sind umfassend zu fördern und ihre Spielräume zu erweitern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen
Auskommen aller durch Erwerbsarbeit ist nicht mehr möglich. Dies führte zu der Forderung: „Von Arbeit muss man leben können und ohne Arbeit auch.“ Die Aufgabe: Den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen, Einkommen und gesellschaftliche Tätigkeit zu entkoppeln. Das Grundeinkommen gewährleistet soziale Sicherheit für alle. Nicht nur das, es ermöglicht eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Arbeitsbedingungen – was soll wie produziert werden – und somit ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig muss es durch die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Infrastruktur ergänzt werden. Eine Privatisierung öffentlicher Güter wie Mobilität, Gesundheitswesen, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Kultur muss verhindert oder wieder in Gemeineigentum unter öffentlicher Gestaltung rückgeführt werden.
Möglichkeiten zum Handeln
Eine Reihe einzelner Schritte können sofort und unmittelbar gegangen werden, einige sind äußerst notwendig. Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
• Alle noch existierenden sozialen Absicherungen müssen selbstverständlich verteidigt werden. Vorhandene Errungenschaften dürfen erst aufgegeben werden, wenn etwas Besseres wirklich erkämpft wurde. Das betrifft augenblicklich eine Vielzahl von geplanten Abbaumaßnahem vorrangig im Gesundheitswesen und bei der Rente.
• Hartz IV und ALG II können so nicht hingenommen werden. Grundsätzlich ist das ganze System nicht akzeptabel, aber sofort müssen die Regelsätze erhöht und die Zumutbarkeitskriterien so verändert werden, dass der Berufsschutz wieder hergestellt wird. Sanktionen sind abzuschaffen. Eine Ausdehnung der Anspruchsberechtigung statt ihrer weiteren Einschränkung ist ebenfalls geboten.
• Arbeitszeiten dürfen nicht verlängert, sie müssen – bei vollem Lohnausgleich – radikal verkürzt werden.
• Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ist notwendig, da immer mehr Erwerbsarbeitsplätze keine Einkommen sichern, von denen man leben kann.
• Die systematische Diskriminierung von Menschen ohne deutschen Pass in den Sozialsystemen muss beendet werden. Für ohne legalen Aufenthaltstitel hier Lebende muss es ein Recht auf Legalisierung geben.
• Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Ihre materielle Absicherung muss gesellschaftlich organisiert werden.
• Die Alterseinkommen müssen armutsfest gemacht werden unabhängig davon, ob und wie viel jemand einbezahlt hat.
• Eine umfassende Pflegeversicherung hin zu mehr Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und mit nachhaltiger Entlastung pflegender Angehöriger wäre sofort machbar und bezahlbar, wenn sie als Bürgerversicherung alle Einkommen heranzieht und die Arbeitgeber endlich mit den angemessenen 50 Prozent der Kosten belastet.
• Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach den Kriterien der Attac AG genug für alle. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede und jeden im Land lebenden Menschen, existenzsichernd ohne Armutsbedrohung mit der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe.