Berichterstattung in der Presse
In den Medien hat der Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit ein großes Echo hervorgerufen. Einige Zeitungen recherchierten und berichteten ausführlich, im Bundesbüro von Attac in Frankfurt gaben sich TV-Teams die Klinke in die Hand, auch Radiosender brachten Interviews und Reportagen. Einige Journalist*innen haben in Kommentaren auch selbst Stellung bezogen. Auf dieser Seite verlinken wir einige bemerkenswerte Beiträge.
Süddeutsche Zeitung, 27. 02. 2019
Kommentar von Heribert Prantl: "Die Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz"
Süddeutsche Zeitung, 27. 02. 2019
"Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten"
Der Bundesfinanzhof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gefällt. Im konkreten Fall ging es um Attac. Die Globalisierungskritiker seien zu politisch, argumentierten die Richter in der letzten Instanz. Sie dürfen die steuerrechtlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit nicht nutzen. Attac sei über das Urteil empört, sagt die Pressesprecherin der Organisation, Frauke Distelrath. mehr...
tageszeitung, 27. 02. 2019
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.
Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: "Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern", schreibt sie auf ihrer Homepage. mehr...
Tagesspiegel, 26. 02. 2019
Ein alarmierender Angriff auf Attac
Was würde wohl Heiner Geißler, zu Lebzeiten aktiv bei Attac, dazu sagen, dass der Organisation staatliche Steine in den Weg gelegt werden? Attac wird laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs ihr gemeinnütziger Status aberkannt. Damit legt der Staat den Kritikern des globalen Finanzsystems den lokalen Geldzufluss ein Stück weit trocken – denn ohne den Vorteil, dass Spenden von der Steuer abzugsfähig sind, leisten sich weitaus weniger Leute das Geben. mehr...
Tagesschau, 26. 02. 2019
Interview mit Sven Giegold
Deutschlandfunk Kultur, 26. 02. 2019
Attac ist nicht gemeinnützig – so der Bundesfinanzhof. Die Journalistin Birgit Marschall nennt das nun veröffentlichte Urteil ein „starkes Stück“ – und warnt vor den möglichen Folgen des Präzedenzfalles. mehr...
Süddeutsche Zeitung, 10. 11. 2016
Es gibt verschiedene Methoden, Globalisierungskritiker schachmatt zu setzen. Erstens: Der Staat kann ihre Demonstrationen verbieten. Er kann zweitens ihre Aktionen kriminalisieren und Wasserwerfer einsetzen. Das wird nur selten gemacht, weil das Versammlungsrecht ein demokratisches Recht ist, das großzügig gehandhabt werden muss. Mit dem Steuerrecht tut sich der Staat da leichter: Wenn das Finanzamt der Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, sind Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar; dann ist so ein Verein schnell ausgehungert. Genau das hatte das Finanzamt Frankfurt bei Attac versucht: Es hatte die Gemeinnützigkeit entzogen. mehr...
Frankfurter Rundschau, 10. 11. 2016
Nichts gegen Finanzbeamte. Aber so wichtig sind deren "Gefühle" auch wieder nicht. Vor zweieinhalb Jahren hat das Frankfurter Finanzamt den Globalisierungkritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Diesen Unsinn hat das Hessische Finanzgericht jetzt kassiert. Und wie begründet der Sprecher des Finanzamts im Nachhinein die falsche Entscheidung? "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac gegeben. Vielmehr waren wir seit 2007 mit einem Störgefühl unterwegs." mehr...
Frankfurter Rundschau 10. 09. 2016
Es wäre alles in Ordnung, wenn die Finanzämter täten, was die Bundesregierung ihnen nahelegt. Die 25 gemeinnützigen Zwecke, die in der Abgabenordnung aufgeführt sind, bieten genug Spielraum, um Organisationen wie Attac die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen.
Die Förderung von Menschenrechten oder Frieden könne "zwanglos unter die dort genannten gemeinnützigen Zwecke" gefasst werden, meint Wolfgang Schäuble. Das Problem ist nur: Nicht alle Finanzämter tun das. mehr...
Frankfurter Rundschau 09. 09. 2016
Eine Revision ist ganz dringend
Herr Strachwitz, mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Verein die Gemeinnützigkeit. Welche Bedeutung hat der Gemeinnützigkeitsstatus für Nichtregierungsorganisationen?
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen oder NGO sind von Ertrags- und Vermögenssteuern befreit, sie müssen keine Körperschafts- und keine Erbschaftssteuern zahlen. Die Organisationen können also Quittungen ausstellen und der Spender kann seinen Beitrag steuerlich absetzen. Ferner erhalten sie einen gewissen Status in der Öffentlichkeit. Es gibt alle möglichen kleinen Vorteile, die mit diesem Status verbunden sind. Etwa Förderprogramme nur für Gemeinnützige oder der Zugang zu einem Vereinsheim. mehr...
Frankfurter Rundschau 09. 09. 2016
Die Globalisierungskritiker von Attac können sich keine große Hoffnung machen, dass die Bundesregierung ihnen hilft, wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. Das geht aus der Antwort der schwarz-roten Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt.
Zwar erwägen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kabinettskollegen, die Gründe für Gemeinnützigkeit auszuweiten. Es finde "derzeit ein Meinungsaustausch innerhalb der Bundesregierung statt, der bisher nicht abgeschlossen ist", heißt es in dem Papier. mehr...
Frankfurter Rundschau 15. 07. 2016
Organisationen sollen sich spalten
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) empfiehlt zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, deren Gemeinnützigkeit auf dem Spiel steht, ihre Organisation aufzuteilen. Dann könne ein Teil entstehen, der unzweifelhaft gemeinnützige Tätigkeiten betreibe, und ein anderer, der politische Arbeit leiste, schlug Schäfer am Donnerstag im hessischen Landtag vor. mehr...
Süddeutsche Zeitung 14. 02. 2016
Aktivismus unerwünscht
Alte Gesetze bedrohen moderne Formen demokratischen Engagements. Das eigentliche Problem liegt allerdings tiefer, es ist im Verhältnis von Politik und Gemeinnützigkeit verwurzelt. Russland, China, Saudi-Arabien, Sudan, Ägypten, Venezuela, Mexiko, die Türkei, Usbekistan, Nigeria und viele anderen Staaten werfen unliebsamen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Knüppel zwischen die Beine. Bei autokratischen Regimes scheint das zum fixen Habitus zu werden. Demokratische Staaten sind davor gefeit. Oder doch nicht ganz? mehr ...
Frankfurter Rundschau 05. 06. 2016
"Der Gesetzgeber hat ... bewusst zwischen gemeinnützigen und politischen Zwecken unterschieden", behauptet das Finanzamt Frankfurt in seinem Bescheid, mit dem es Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt. "Wer politisch aktiv sein möchte, der wird in der bestehenden Parteienlandschaft bzw. Wählergemeinschaft sicher fündig werden", schreibt der Bundesfinanzminister in einem Brief an die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Und der hessische Finanzminister antwortet den Regierungsparteien CDU und Grüne auf eine entsprechende Anfrage: "Das Ehrenamt und das allgemeinpolitische Mandat sind weiterhin strikt voneinander zu trennen." mehr...
Frankfurter Rundschau 01. 12. 2015
Die Grünen finden es falsch, dass Attac seine Gemeinnützigkeit verloren hat. Doch die globalisierungskritische Organisation ist nach Einschätzung der Partei nicht die einzige, die steuerliche Vorteile behalten sollte.
Es sei zu befürchten, "dass Finanzämter Vereine anmahnen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen", sagte Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, am Montagabend in Wiesbaden. Denn Flüchtlingsarbeit sei nicht ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt. mehr...
Frankfurter Rundschau 11. 09. 2015
Das Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, dass der globalisierungskritische Verein zu politisch sei und die Regulierung der Finanzmärkte kein Ziel sei, das der Gesellschaft nütze…
…das ist ein Widerspruch, den kaum ein Mensch versteht. Attac gehört selbstverständlich zu den Organisationen, die sich für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Aber das Finanzamt richtet sich nach der Abgabenordnung, in der gemeinnützige Ziele definiert sind, wie etwa die Förderung der Bildung, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes und der Völkerverständigung. Unserer Meinung nach erfüllen wir mit unserer Arbeit genau diese Zwecke. Allerdings benennt die Abgabenordnung politische Zwecke explizit als nicht gemeinnützig. Und das Finanzamt hält unsere Arbeit offenbar für zu politisch. mehr...
Frankfurter Rundschau, 16. 10. 2014
Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.
Die Spender haben es zuerst erfahren: Wer auf der Homepage von Attac nach den Kontodaten sucht, findet den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung mehr ...
Hessischer Rundfunk, 17.10. 2014
Finanzamt findet Attac zu politisch
Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Grund: Die Ziele von Attac seien zu allgemeinpolitisch. Die SPD vermutet politische Einflussnahme - das zuständige Ministerium weist das zurück.
Das Frankfurter Finanzamt hat den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Das sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath dem hr. Sie bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag und kündigte Widerstand gegen die Entscheidung an. "Wir haben Einspruch eingelegt und sind überzeugt, dass mehr ...
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 10. 2014
Feldmann kritisiert Entzug von Attacs Gemeinnützigkeit
"Ein völlig falsches Signal" findet Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac. Er stellt sich hinter die Globalisierungskritiker.
Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, Kritik am Freihhandelsabkommen TTIP: Laut Finanzamt Frankfurt ist der Verein Attac zu politisch, um als gemeinnützig gelten zu können. Daher hat es am Freitag der globalisierungskritischen Organisation den Status der Gemeinnützigkeit entzogen - rückwirkend von 2010 an.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kritisiert die Entscheidung der Behörde. "Wir brauchen bürgerschaftliches Engagement und müssen es fördern", mehr ...
tageszeitung, 17. 10. 2014
Attac wird zum Opfer des Finanzamts
Es ist paradox: Auf der einen Seite stehen all die Würdigungen. Erst am Donnerstag hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Rede zu zivilgesellschaftlichem Engagement Attac namentlich gelobt. Aber: Es gibt noch andere Mächte. So den Anwendungserlass zur Abgabenordnung aus dem Bundesfinanzministerium. Dort ist definiert, wer als gemeinnützig anerkannt wird – und wer nicht.
Deshalb setzen Finanzämter immer wieder gerade jene unter Druck, die sich als besonders rege Demokraten verstehen. Jüngstes Opfer: Attac. Seit Monaten kämpft das globalisierungskritische Netzwerk mit Geschäftsstelle in Frankfurt darum, weiter als gemeinnützig zu gelten. mehr ...
Neues Deutschland, 17. 10. 2014
Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac
van Ooyen (LINKE): Steuerbehörden werden als politisches Instrument eingesetzt / Attac: "Entscheidung wird keinen Bestand haben" / Spender müssen keine Forderungen des Finanzamtes befürchten
Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Spender müssen allerdings nicht fürchten, Post vom Fiskus zu erhalten. "Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen mehr ...
Neues Deutschland, 18. 10. 2014
Systemrelevant
Tom Strohschneider über einen Versuch des Finanzamtes Frankfurt, das Netzwerk Attac mundtot zu machen - und so die Demokratie zu beschädigen
Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen.
Nun hat das Finanzamt - ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main - dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit mehr ...
Wirtschaftswoche, 17. 10. 2014
NGO Attac nicht mehr gemeinnützig
Das Finanzamt entzieht der globalisierungskritischen NGO Attac den Status der Gemeinnützigkeit. Spenden an Attac können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation ist finanziell in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Ziele von Attac seien allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig, urteilten die Finanzbeamten. Demnach sieht das Finanzamt insbesondere in dem Engagement von Attac für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe keinen gemeinnützigen Zweck.
"Wir befähigen Menschen, mehr ...