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Recht auf Migration

Nie zuvor waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht, nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit ca. 70 Millionen. Spätestens mit Ankunft der Geflüchteten 2015 in Deutschland, wurden das damit verbundene Leid und die traumatischen Erfahrungen auch hier sichtbar. Dafür gibt es viele Ursachen, aber fast immer gehen sie auf die globale Ungleichheit zwischen arm und reich zurück.

Warum fliehen Menschen?

Die Zahlen der Vereinten Nationen umfassen jedoch nur die Geflüchteten, die vor Krieg und anderen Konflikten geflohen sind. Hinzu kommen jene, deren Lebensgrundlage durch ökologische Krisen, wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen, zerstört wurden und diejenigen, die sich infolge von Vertreibung, Ausbeutung und Gewalt zur Flucht entschlossen haben. Sie wollen nicht dauerhaft entwurzelt und sozial abgehängt bleiben und hoffen auf ein Leben ohne Armut und in Würde.

Die meisten der genannten Fluchtgründe sind die Folge unseres neoliberalen Wirtschaftsmodells und seiner extremen Reichtumskonzentration. Neben der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen und der damit verbundenen Missachtung der Menschenrechte, beinhaltet es die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen anderer Länder, mit Billiglöhnen, unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen und unfairen Handelbeziehungen. Durch die neoliberale Globalisierung wird eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Länder im globalen Süden verhindert.

Fluchtursachen bekämpfen

Daran sind Deutschland und Europa beteiligt, weshalb die Bekämpfung der Fluchtursachen und ihrer Folgen bei uns ansetzen muss. Wir dürfen nicht länger in Kauf nehmen, dass jährlich tausende Menschen auf den Fluchtrouten und an den europäischen Außengrenzen sterben. Deshalb sind gefahrenfreie Wege nach Europa zu schaffen und das Recht auf Asyl zu gewährleisten. Abschiebungen und die Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen zur "Migrationskontrolle" sind zu beenden. Dagegen sind Organisationen, die sich für Menschenrechte und Migrant*innen engagieren, zu unterstützen.

Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik ist so zu gestalten, dass sie nicht weiter der Erschließung neuer Märkte für Kapitalanlagen dient, sondern der Überwindung struktureller Ungleichheit und Armut. Investitionen müssen soziale und rechtliche Mindeststandards gewährleisten. Auch die Agrar-, Klima- und Außenpolitik sind neu auszurichten, um den Schutz der ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen sicherstellen.

Die Klimakrise und andere Folgen unserer Wirtschaftsweise, dürfen nicht weiter zu Flucht und Migration durch Verelendung der Bevölkerung des globalen Südens führen.

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