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Steuergerechtigkeit

Krisen bewältigen und Zukunft gestalten – Finanzmittel durch eine gerechte Steuerpolitik sicherstellen! Ohne Steuern wären öffentliche Einrichtungen, unsere Infrastruktur, unser Sozialsystem nicht denkbar. Zudem erfordert der notwendige Umbau unserer Produktions- und Lebensweise zusätzliche Investitionen in Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz.

Notwendig dafür ist eine Steuerpolitik, die nach Leistungsfähigkeit besteuert und Steuerbetrug ernsthaft bekämpft.

Stattdessen haben wir ein Steuersystem, dass Vermögende und Bezieher*innen von Kapitalerträgen weit weniger belastet als Menschen, die von ihrem Gehalt oder Transferzahlungen leben. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Demokratie.

Unsere steuerpolitischen Ziele:

Auskömmlich: Das System soll ausreichende Finanzmittel bereitstellen, um einen modernen Sozialstaat mit einer Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für alle, eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine Erhaltung von Natur und gesunder Umwelt zu gewährleisten.

Gerecht und sozial: Ein gerechtes Abgabensystem ruht auf einer Steuer- und Abgabenbelastung nach individueller Leistungsfähigkeit und umfasst:

  • Soziale Gerechtigkeit – das System soll einen fairen Ausgleich zwischen Reich und Arm bewirken.
  • Geschlechtergerechtigkeit – es soll gezielt gleiche Chancen von Frauen und Männern fördern.
  • Generationengerechtigkeit – es soll die Verlagerung von Lasten auf folgende Generationenverhindern.
  • Das Steuersystem darf keine Anreize zu Steuerdumping oder Anreize zur Steuervermeidung zu Lasten anderer Staaten schaffen.

Steuern durch Steuern – Ökonomisch und ökologisch nachhaltig: Die Lenkung der Wirtschaft, des Umweltverbrauchs, des Konsums usw. im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert eine effiziente Nutzung eines vielfältigen Instrumentariums von finanziellen Anreizen und Belastungen.

Belastung der Faktoren: Es gibt gute Gründe für eine gleichmäßige Belastung der Steuerfaktoren Arbeit und Einkommen, Unternehmen, Grund und Vermögen, Konsum und in Zukunft auch der Finanzmärkte.

Demokratisch und transparent: Das System sollte für alle Bürger*innen transparent und überprüfbar sein. Transparenz gilt als bester Schutz vor Missbrauch, Umgehung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Die Beteiligung der Bürger*innen an der Haushalts- und Steuerpolitik muss verbessert werden.

 

Konkrete Maßnahmen

Die Weichen müssen gestellt werden für eine gerechte, international koordinierte Steuerpolitik, die folgendes umfasst:

  • höhere Spitzensteuersätze, Abschaffung der Abgeltungssteuer
  • progressive Vermögen- und Erbschaftssteuer
  • konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung, -flucht und -vermeidung
  • Austrocknen von Schattenfinanzplätzen ("Steueroasen")
  • Einführung einer Gesamtkonzernsteuer mit globalen Mindeststeuersätzen
  • Steuern (mit sozialem Ausgleich) auf Ressourcenverbrauch und transnationale Netze
  • umfassende Finanztransaktionsteuer

Unsere Aktivitäten

Im Steuerkonzept von Attac und im Attac Basistext „Steuerrevolution“ werden die steuerpolitischen Überlegungen von Attac umfassend dargestellt. 

Die bundesweite Attac-AG "Finanzmärkte und Steuern" ist ein starker Akteur im Bereich der Steuerpolitik. Dabei bilden die Bereiche Unternehmensbesteuerung, Vermögensbesteuerung Besteuerung von Finanztransaktionen und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung die Schwerpunkte. Neben Aktionen und Stellungahmen arbeitet die AG auch aktiv im Netzwerk Steuergerechtigkeit und in der Allianz „Superreiche gerecht besteuern“.