Konzernlobbyisten konnten sich erfolgreich mit ihrem Mantra durchsetzen, der Markt könne alles besser. Das aber ist nicht der Fall: Regelmäßig scheitern private Unternehmen daran, allen Menschen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Ihre Profitinteressen stehen dem Allgemeinwohl entgegen.
Keine Gerechtigkeit ohne öffentliche Daseinsvorsorge
Eine demokratisch kontrollierte, öffentliche Daseinsvorsorge garantiert allen Menschen den freien Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen von hoher Qualität. Diese Garantie muss auf allen politischen Ebenen durchgesetzt werden, sei es die Kommune, das Land, der Bund, die Europäische Union oder das System internationaler Organisationen. Denn auf all diesen Ebenen intervenieren neoliberale Lobbyist*innen und Politiker:innen, um die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen zu opfern. Damit aber bedrohen sie nicht nur unsere sozialen Rechte, sondern auch die Demokratie. Denn die umfassende Versorgung mit öffentlichen Leistungen ist eine Voraussetzung, um an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können.
Attac setzt sich ein
• für die Stärkung des Öffentlichen und gegen die Allmacht der Märkte,
• für die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge und gegen Filz und Korruption,
• für die Vergesellschaftung elementarer Dienstleistungen und gegen Privatisierungen.
Für einzelne Bereiche heißt das:
Bezahlbares und gutes Wohnen: Jahrzehntelang hat die Politik die Versorgung mit angemessenem Wohnraum dem Markt überlassen. Hunderttausende von öffentlichen Wohnungen wurden privatisiert. Während nun große Wohnungskonzerne riesige Gewinne erwirtschaften, können sich viele Menschen ihre Miete nicht mehr leisten. Attac setzt sich daher für den Ausbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors und die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ein. Mehr.
Soziale und ökologische Energieversorgung: Nur mit einer radikalen Energiewende lässt sich die drohende Klimakatastrophe abwenden und die Versorgung aller Haushalte sicherstellen, auch solcher mit Zahlungsproblemen. Private Energiekonzerne können dies nicht leisten: Sie sind in erster Linie an einem hohen Energieverbrauch und ihren Profiten interessiert. Deshalb fordert Attac die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und die Rekommunalisierung privatisierter Stadtwerke. Mehr.
Hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung: Die Einführung von Fallpauschalen, die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern hat Gesundheit immer mehr in eine Ware verwandelt. Für das Klinikpersonal ist die Arbeitsüberlastung schier unerträglich geworden. Deshalb setzt sich Attac für die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung der Krankenhäuser ein. Mehr.
Klimagerechte und soziale Mobilität: Die deutsche Verkehrspolitik ist aufs Auto fixiert. Das aber beschleunigt den Klimakollaps, verursacht unzählige Verkehrstote und schädigt durch Lärm und Abgase die meist armen Anwohner:innen verkehrsreicher Straßen. Um die Autofixierung zu überwinden, setzt sich Attac für ein soziales und umweltgerechtes Mobilitätssystem ein, das durch ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsunternehmen getragen wird. Mehr.
Gleiche Lebensqualität: Viele Leistungen der Daseinsvorsorge stellen die Kommunen bereit. Doch die Sparpolitik zwingt sie nicht nur in einen Konkurrenzkampf um Gewerbeansiedlungen und Beschäftigte mit hohem Einkommen, sondern auch zur Kürzung ihrer kommunalen Infrastrukturen. Zudem hat die Bundesregierung sie mit hohen Sozialausgaben belastet. Deshalb fordert Attac eine Abkehr von der Austeritätspolitik, eine finanzielle Stärkung und demokratische Erneuerung der Kommunen. Mehr.
Deprivatisierung: Im Zuge der neoliberalen Globalisierung wurden weltweit öffentliche Güter und Dienstleistungen verscherbelt. Die Privatisierung erfolgte nicht nur durch Verkauf, sondern auch durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften. Doch häufig genügt es nicht, diese Prozesse einfach nur umzukehren, etwa in Form von Rekommunalisierungen. Zusätzlich müssen auch die Treiber der Privatisierung – etwa Liberalisierung, Sparpolitik und Parteienfilz – bekämpft werden. Attac setzt sich daher dafür ein, Leistungen der Daseinsvorsorge vom Markt zu befreien und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Mehr.