Solidaritätserklärungen
Seit das Frankfurter Finanzamt Attac nicht mehr für gemeinnützig halten will, erreicht uns eine Welle der Solidarität. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Künstler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen erklären, warum sie unsere Arbeit für wichtig und gemeinützig halten.
Darüber freuen wir uns sehr, denn damit stärken uns die Menschen, die uns gewogen sind, nicht nur den Rücken, sondern machen es den Finanzämtern schwerer, auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit denen wir gerne zusammenarbeiten, die Gemeinnützigkeit abzusprechen.
Gemeinsam sind wir stark! Bitte schreibt uns ebenfalls, warum Ihr Attac für gemeinnützig haltet!
Eine Auswahl der Solidaritätserklärungen veröffentlichen wir mit Einverständnis der Verfasser*innen auf dieser Seite. Tausend Dank an Euch, Ihr seid so super!
Prominente
Auch viele Promis haben uns ihre Solidarität erklärt.
Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
"Attac hat entscheidend mit dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in die Regierungspolitik eingeflossen ist. Das ist gut so. Und nützt der Allgemeinheit – im Gegensatz zu denen, die mit Milliarden-Spekulationen ganze Nationen in die Krise treiben. Sich für gemeinnützige Ziele einsetzen, bedeutet auch, sich für politische Rahmenbedingungen und Vorgaben einzusetzen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen bzw. erleichtern. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie die Beteiligung demokratischer NGOs an der politischen Willensbildung als Widerspruch zum Gemeinwohl gewertet wird. Bundes- und Landesregierungen laden NGOs ein, sich in Anhörungen, Ausschüssen, Kommissionen an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist gesellschaftlicher Konsens. Attac leistet dazu einen wichtigen Beitrag."
Greenpeace
"Nichtregierungsorganisationen (NROs) wie Attac sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie, nicht zuletzt für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Es ist ihre Aufgabe, Politik und Wirtschaft auf die Finger zu schauen, Missstände aufzudecken und Verantwortliche beim Namen zu nennen – auch wenn dabei unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden müssen. Ob Umweltverband, Menschenrechtsorganisation, Kritische Aktionäre oder Entwicklungshilfeorganisation – Nichtregierungsorganisationen verteidigen das Gemeinwohl gegenüber Einzelinteressen in Wirtschaft und Politik.
Ein gutes Beispiel für die gemeinnützige Arbeit von Attac ist die Finanztransaktionssteuer. Nach jahrelanger Kampagnenarbeit von Attac und anderen NROs ist die Finanztransaktionssteuer heute in Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten beschlossene Sache. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie die Spekulationsgeschäfte der Finanzindustrie ganze Staatshaushalte ins Wanken brachten und Billionen von Euro vernichteten, auf Kosten der Steuerzahler. Die Finanztransaktionssteuer ist ein erster Schritt, um solche Spekulationsgeschäfte in den Griff zu bekommen und nützt damit der Gemeinschaft. Denn eine entfesselte Spekulation ruiniert alle Lebensgrundlagen.
Attac ist gemeinnützig. Denn eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch gemeinnützige NROs wird auch von der Abgabenordnung (AO) nicht ausgeschlossen (Ziff. 15 AEAO zu § 52 AO). Dies muss auch weiter möglich bleiben und darf durch einzelne Finanzämter nicht erschwert werden."
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Würrtemberg
"Die GEW Baden-Württemberg protestiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC Deutschland durch das Finanzamt Frankfurt/Main. Die Finanzbehörden werden aufgefordert, der Organisation ATTAC unverzüglich die Gemeinnützigkeit wieder zuzusprechen.
Die GEW-Baden-Württemberg ist Mitglied von ATTAC. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat zur Folge, dass Privatpersonen und Firmen Spenden an ATTAC nicht mehr als Werbungskosten bzw. Unternehmenskosten von der Steuer absetzen können. Das Finanzamt Frankfurt/Main ist der Ansicht, dass ATTAC in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischung und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere im Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
Mit gleicher Begründung könnte auch den politischen Stiftungen der Parteien (z.B. Konrad-Adenauer-Stiftung) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dagegen ist es sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie ATTAC, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens."
Pro Asyl
"Wenn es Organisationen wie Attac nicht geben würde, wäre es um die Demokratie in diesem Land sehr viel schlechter bestellt. Attac bringt mit seinen Sommerakademien, seinem breiten Bildungsangebot, den unzähligen Veranstaltungen vor Ort die Menschen zusammen. Gelebte Demokratie findet statt, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über die komplexen Zusammenhänge unserer Gesellschaft auseinandersetzen – wenn sie Kritik üben an der Art und Weise, wie die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich auseinander treibt oder wenn sie Alternativen wie die Finanztransaktionssteuer entwickeln.
Gemäß geltenden Regelungen verfolgt eine Organisation dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, das demokratische Staatswesen und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Attac macht dies auf vorbildliche Weise. Wer also, wenn nicht Attac, wäre in diesem besten Sinne des Wortes gemeinnützig?"
Oxfam
"Oxfam arbeitete und arbeitet auf vielen Gebieten mit Attac zusammen, so zum Thema der skandalösen Nahrungsmittelspekulation durch deutsche Finanzinstitute oder in der Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Die Einführung einer solchen Steuer gehörte mit zu den Gründungsimpulsen von Attac.
Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern in hohem Maße eine demokratierelevante Frage: Die Lasten und Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht nur auf die Allgemeinheit zurückfallen. Vielmehr muss der Finanzsektor, der einerseits zu großen Teilen an der Entstehung der Krise beteiligt war und der dann andererseits mit öffentlichen Mitteln aus eben dieser Krise gerettet wurde, angemessen an den Krisenbewältigungskosten beteiligt werden!
Sich dafür einzusetzen, sollte wohl ein guter Zweck sein! Attac muss gemeinnützig bleiben!"
Grüne Jugend
"Wir kritisieren die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese Urteil war eine grobe Fehleinschätzung von Seiten der Behörden und wird auch der Forderung nach mehr demokratische Partizipation nicht gerecht.
Auch wir sind ein Teil des Attac-Netzwerks! Als Gründungsorganisation sind auch heute noch viele unserer Mitglieder in Attac aktiv. Gemeinsam setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit, fairen Handel, das bedingungslose Grundeinkommen, demokratisch kontrollierte Finanzmärkte oder auch die Finanztransaktionssteuer ein. Verschiedenste Kampagnen und Bildungsprojekte haben wir bereits zusammen durchgeführt und für eine am Gemeinwohl orientierte Politik gestritten. Wir solidarisieren uns mit Attac, denn wir sehen, dass für dieses Ziel politische Entscheidungen manchmal auch kritisiert werden müssen und das Recht der Gemeinnützigkeit muss auch das politische Engagement für eine soziale, ökologisches und demokratische Welt anerkennen."
Pax Christi
"Pax Christi hat Ende der 90er Jahre versucht, die Friedensarbeit angesichts neoliberaler wirtschaftlicher Macht neu zu bestimmen. Problemlagen sind zum Beispiel die Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Ungerechtigkeit durch die Nichtbesteuerung von Devisenspekulationen und deren Gefährlichkeit für die Wirtschaften hier und in der Dritten Welt und der Skandal der Steuerfluchtmöglichkeiten großer Kapitalgesellschaften etc.
Und genau aus dieser Bestandsaufnahme krisenhafter Entwicklungen der Gegenwart heraus war Pax Christi gleich zu Beginn Mitinitiator und schließlich Mitträger jenes Netzwerks, aus dem heraus Attac Deutschland entstanden ist.
Als Reaktion auf die neoliberale Globalisierung und mit dem Ziel, eine Re-Demokratisierung, das heißt die Wiedergewinnung des Politischen zu erreichen, ist Attac eine entscheidende Bewegung der Zivilgesellschaft. Attac bietet durch die Vielfalt sich zusammenschließender Kompetenzen eine Öffnung, ein Lernfeld, mit der Möglichkeit, Problemlagen in meinem eigenen Wohnort in ihrem globalen Zusammenhang verstehen zu lernen."
Campact
"Wir erleben jeden Tag, wie sich Menschen engagieren: In Sorge um die Umwelt, in Sorge um Menschen auf der Flucht, in Sorge um die Armen, die immer weniger am wachsenden Reichtum teilhaben. All diese Menschen sind aktiv für eine intakte und demokratisch Gesellschaft. Sie kümmern sich um das Gemeinwohl. Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist
eine Ohrfeige für diese Menschen: Es sendet ihnen das Signal, dass auch ihr Handeln nicht erwünscht ist. Attac muss selbstverständlich gemeinnützig bleiben. Das Recht der Gemeinnützigkeit muss auch das politische Engagement für eine soziale, ökologisches und demokratische Welt anerkennen."
Katholische Arbeitnehmerbewegung
"Seit vielen Jahren arbeitet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen mit Attac zusammen. Gemeinsam streiten wir für die Ziele, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit bei uns, in Europa und weltweit. Gemeinsam setzen wir uns für einen fairen Handel, für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und nicht zuletzt für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ein. Attac und KAB sind dabei starke Partner zur Gestaltung der Demokratie und der Zivilgesellschaft. Attac verbindet politische Bildung mit Aktion. Das ist auch unser Weg. Gemeinsam fördern wir so das bürgerschaftliche Engagement durch eine politische Bildung, die Aufklärung und das öffentliche kritische Engagement als Ausdruck demokratischer Prozesse begreift. Denn Demokratie wächst von unten, von Menschen und Bewegungen, die widerständig sind und den Konflikt mit den Mächtigen suchen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität für alle zu schaffen. Die KAB Deutschland und Attac sind Bündnispartner auf diesem Weg, denn die Welt kann und darf nicht so bleiben wie sie ist."
medico international
"'Politik ist Medizin im Großen', so Rudolf Virchow, der Begründer der Sozialmedizin Mitte des 19. Jahrhunderts. Als damals im Osten Deutschlands eine Fleckfieberepidemie wütete, geißelte Virchow nicht die Krankheit, sondern die Behörden, die sich um so manches, aber nicht um das Wohl der Allgemeinheit gekümmert hatten.
'Politik ist Medizin im Großen', sagt heute auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Um allen Menschen an allen Orten der Welt den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, appelliert die WHO an die Staatenwelt, mehr Geld für die Finanzierung von flächendeckenden Gesundheitssystemen bereitzustellen. Wohlwissend, dass dazu neue Finanzierungsquellen erforderlich werden, empfiehlt die WHO ihren Mitgliedsstaaten, auch jene Idee umzusetzen, für die sich Attac seit Jahren einsetzt: die Finanztransaktionsteuer.
'Politik ist Medizin im Großen', sagen heute die Vereinten Nationen und überlegen, öffentlich finanzierte Gesundheitssysteme zu einem der zentralen Ziele jener neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda zu machen, die Ende 2015 verabschiedet werden soll.
Und so ist die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer nicht irgendeine allgemeinpolitische Äußerung. Sie wird auch von Gesundheitsexperten in aller Welt getragen, die sich mit Zuständen, wie sie heute in der Ebola-Krise auf so dramatische Weise zutage treten, nicht abfinden wollen.
Frankfurt, das Land Hessen und seine Behörden hätten allen Grund, auf das Engagement von Attac stolz zu sein und es, ganz im Sinne Virchows, der WHO und der Vereinten Nationen, nach Kräften zu fördern."
.ausgestrahlt
"Wir sind alle Attac! Eine andere Welt ist möglich – ohne Atomenergie zum Beispiel. Um dieses gemeinnützige Ziel zu erreichen, muss auch auf politische Entscheidungen eingewirkt werden. Attac hat mit uns und anderen nach Beginn der Fukushima-Katastrophe große Demonstrationen organisiert. Gut, dass Attac dabei war! Gut, dass es Attac gibt! Richtig, dass Spenden für Attac und .ausgestrahlt gemeinnützig sind – und bleiben müssen! Ein Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Attac ist ein Angriff auf das Engagement von Hunderttausenden."
Institut Solidarische Moderne
"Der Zustand der Demokratie wird allenthalben beklagt: wachsende Entpolitisierung, aggressiver Lobbyismus und eine zunehmend sensationsorientierte Öffentlichkeit sind nur einige prominente Beispiele einer weit geteilten Zeitdiagnose. Die Zeit, in der wir leben, verlangt offensichtlich und dringend nach mehr unabhängigem politischem Engagement und nicht nach dessen staatlicher Behinderung. Erneut schaut man aber lieber mit Argusaugen denjenigen auf die Finger, die sich durch eine kritische Haltung gegenüber diesem Zeitgeist unbeliebt machen.
Wir sind alle Attac! Viele von uns sind Mitglieder, einige haben sich aktiv in das Netzwerk eingebracht, viele Personen aus Attac haben an der Arbeit unseres Instituts aktiv mitgewirkt. Als Programmwerkstatt versucht das ISM, Brücken zu bauen zwischen unterschiedlichen Akteuren und Strömungen des linken Spektrums. Personen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Parteien und Bewegungen arbeiten hier zusammen mit dem Ziel, ein breites gesellschaftliches Bündnis um ein neues Gegenprojekt zum neoliberalen Kapitalismus zu versammeln. Dieses Engagement ist in Deutschland ohne Attac kaum denkbar. Die Gemeinnützigkeit des Netzwerks muss wieder zugestanden und seine wertvolle Arbeit anerkannt werden."
Mehr Demokratie e.V.
"Attac arbeitet für das Gemeinwohl, ist mithin gemeinnützig. Durch die Aufklärungs- und Bildungsarbeit klärt Attac über internationale Zusammenhänge auf. Den Begriff Finanztransaktionssteuer gab es zwar schon vor attac, wurde aber durch sie bekannt und vor allem auch verständlich. Ja, attac möchte politische Verhältnisse verändern. Arbeit für das Gemeinwohl heißt eben nicht nur Wohlfahrt, sondern auch Wandel."
Adopt a revolution
"Ausgerechnet Attac! Wie ein Damoklesschwert hängt das Gemeinnützigkeitsrecht über allen Vereinen, die sich wirklich einmischen. Das ist falsch und sollte sich ändern, denn nicht das Finanzamt sollte entscheiden, was geht und was nicht geht. Denn wer sich – wie Attac – für die Zähmung der Finanzmärkte, für das Gemeinwohl und gegen den Ausverkauf der staatlichen Handlungsfähigkeit einsetzt, leistet wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, dass Menschen sich einmischen – und das muss gemeinnützig sein."
Netzwerk Grundeinkommen
"Liebe Freundinnen und Freunde von Attac Deutschland,
wir haben aufmerksam den Versuch der Finanzbehörden verfolgt, euch die Gemeinnützigkeit abzusprechen.
Dieser Versuch ist nur möglich auf Grundlage einer antiquierten Abgabenordnung und auf Grund eines Unverständnisses bezüglich der Funktion des bürgerschaftlichen Engagements.
Wer in der Tat die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft möchte, muss dieses bürgerschaftliche Engagement fördern statt behindern.
Wir stehen an eurer Seite!"
linksjugend ['solid]
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"Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Attac die Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt aberkannt wurde. Wir werten das als einen bewussten, politischen Angriff auf euren Verein, der sich seit Jahren kritisch gegenüber neoliberaler Politik und dem damit zusammenhängenden Raubbau an Mensch und Natur äußert, als Angriff auf eine lebendige, demokratische Organisation und somit auch ein Angriff auf eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft als Teil der Demokratie insgesamt.
Wir möchten uns ausdrücklich mit euch solidarisieren und hoffen, dass die Aberkennung zeitnahe rückgängig gemacht wird!"
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
"Das Frankfurter Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac aberkannt. Das Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen (ENS e.V.), in dem sich mehr 50 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, betrachtet dies als Versuch, eine wichtige zivilgesellschaftliche Organisation zu schwächen, deren finanzpolitische Forderungen auch eine große entwicklungspolitische Bedeutung haben. Das ENS solidarisiert sich daher mit Attac und ruft zur aktiven Kritik an den Verantwortlichen in Hessen auf.
Es liegt der Verdacht nahe, dass unbequeme politische Aktionen nicht gewollt sind und hier ein schneller Weg gesucht worden ist, Kritiker mundtot zu machen. Auch wir als Entwicklungspolitisches Netzwerk stellen mit unserem Engagement herrschende Verhältnisse in Frage. Wir befürchten, dass das Vorgehen der hessischen Beamten Schule machen könnte. Denn im Gegenteil brauchen wir doch dringend Menschen, die in der heutigen globalisierten Welt die Verantwortung bei uns und bei unserer Politik sehen, die sich politisch engagieren. Menschen zum politischen Engagement zu befähigen ist im wahrsten Sinne gemeinnützig und sollte nicht nur Politikern oder Parteien vorbehalten bleiben. Gerade den politischen NRO kommt hier eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei."
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
"In einer offenen demokratischen BürgerInnengesellschaft kann Gemeinnützigkeit, wenn sie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit, den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und die Teilhabe Aller zielt, nicht anders sein, als politisch. Eine solche Definition von "politischen Zwecken" kann der Gesetzgeber also gar nicht gemeint haben, wenn er die überwiegende Beeinflussung der Tagespolitischen Meinung und die Förderung politischer Parteien richtiger Weise vom Gemeinnutz ausgenommen hat.
Wenn nun ausgerechnet die Finanzbehörde am Finanz-Transaktionsplatz Frankfurt ihren Ermessensspielraum ausspielt, die breit getragene gesellschaftliche Kritik am Eigennutz Weniger zu Ungunsten der Allgemeinheit für eigennützig zu erklären, so stellt sich für uns die Frage nach der Gemeinnützigkeit genau dieser Behörde. Es könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass hier partikulare monetäre Interessen über das europäische Ziel einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu einer offenen Bürgergesellschaft mit mehr Teilhabe und Einfluss der Menschen gestellt wurden. Wir im Wendland sind gemein und nützlich, so wie Attac."
Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
"Es geht hier nicht um ein paar Frankfurter Finanzbeamte auf Abwegen. Es ist der Auftrag der Zivilgesellschaft, auf gesellschaftliche, also auch politische Missstände aufmerksam zu machen, und Menschen dazu zu befähigen, sich dagegen zu engagieren. Dies wird durch diese Entscheidung in Frage gestellt. Dürfen zukünftig nur noch Parteien allgemeinpolitische Forderungen erheben und die Zivilgesellschaft muss sich auf Bildungsarbeit beschränken? Als Berliner Landesnetzwerk der entwicklungspolitischen Gruppen verstehen wir unser zivilgesellschaftliches Engagement anders: Nur, wenn wir uns aktiv in politische Prozesse einmischen, nur wenn wir glaubhaft darlegen, dass und wie wir unser Zusammenleben mit konkreten politischen Veränderungen verbessern können, nur dann sind wir gemeinnützig und haben auch einen Anspruch auf gesellschaftliche Unterstützung.
Sollte das Frankfurter Finanzamt diesen Beschluss nicht rückgängig machen, wird der BER in Berlin und bundesweit in Öffentlichkeit, Medien und Politik den Versuch der hessischen Finanzbehörden, die Zivilgesellschaft politisch mundtot zu machen, thematisieren. Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung und die Anerkennung und Wertschätzung gesellschaftspolitischer Arbeit kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen."
Frauenverband Courage
"Der Frauenverband Courage e.V. drückt euch die volle Solidarität aus. Ihr werdet nicht angegriffen, weil ihr politisch informiert, sondern weil eure Aufklärungsarbeit gerade gegen TTIP Wirkung zeigt. Weil immer mehr Menschen, auch aufgrund eurer Recherche und eurer Aufklärungsarbeit die Absichten hinter TTIP erkennen, den Protest formulieren und auf die Straße tragen. Und die Pläne durchkreuzen.
Politisches Engagement wird ja durchaus als gemeinnützig angesehen wie im Fall der parteinahen Stiftungen. Stehen sie einer im Bundestag vertretenen Partei nahe, werden sie mit Milliarden Steuergeldern finanziert. Werden Bürgerinnen und Bürger aber aktiv, orientieren sich selbständig und kritisch, dann scheint das nicht mehr erwünscht und förderungswürdig zu sein."
FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk
"Nicht nur als Mitgliedsorganisation von Attac sind wir bestürzt über die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes. Wir sind überzeugt davon, dass es sich um eine Fehlentscheidung handelt, die notfalls auf dem Rechtsweg zu korrigieren sein wird. Politisches Engagement darf kein Anlass dafür sein, einer zivilgesellschaftlichen Organisation ihre Gemeinnützigkeit abzusprechen – es muss vielmehr als wesentlicher Gesichtspunkt von Gemeinützigkeit begriffen werden! Sollte sich das Finanzamt gleichwohl mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen, weil diese dem verstaubten Geist der Abgabenordnung entspricht, dann ist die Bundespolitik gefordert, das Gesetz umgehend an die Anforderungen modernen zivilgesellschaftlichen Engagements anzupassen."
Informationsstelle Militarisierung
"Auf der Attac-Homepage wird gemeldet, das Finanzamt Frankfurt habe der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist leider beileibe kein einmaliger Vorgang: Zuletzt wurde etwa dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die Informationsstelle Militarisierung wurde bereits 2007 Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, unsere politische Tätigkeit würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Wir wünschen Attac mindestens ebenso viel oder besser noch mehr Solidarität, wie wir sie seinerzeit während unserer Kampagne "IMI – Gemein aber nützlich!" erfahren haben.
Ein möglicher Schritt: Ein Solidaritätsbrief an das Frankfurter Finanzamt (aus eigener Erfahrung wissen wir, dass das durchaus registriert wird)."
Feministische Partei DIE FRAUEN
"Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN solidarisiert sich mit der globalisierungskritischen Organisation Attac gegen den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit. Wie sich bereits beim Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage gezeigt hat, mutiert das deutsche Steuerrecht immer mehr zu einem politisches Gesinnungsrecht. Während Schützenvereine und Bertelsmann-Lobbyismus weiterhin 'gemeinnützig' bleiben, wird einer Organisation, die sich in außerordentlichem Ausmaß durch politische Bildungsarbeit verdient macht, die Gemeinnützigkeit versagt. Das ist empörend und beschämend!"
Coordination gegen BAYER-Gefahren
"Attac hat frühzeitig vor den Exzessen der Finanzwirtschaft gewarnt – hätte die Politik hierauf gehört, wären uns die milliardenschweren 'Rettungspakete' für Banken und Investoren wohl erspart geblieben. Die Attac-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wird heute auch von der Bundesregierung erhoben. Und mit den Attac-Sommerakademien und -Workshops wurden Tausende Menschen im ganzen Land erreicht. Mehr Gemeinnützigkeit geht nicht.
In Deutschland werden zwar alle parteinahen Stiftungen und sogar neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen sich die Finanzämter jedoch immer häufiger quer. Offenkundig werden die Finanzbehörden als Waffe benutzt, um missliebige politische Strömungen und Organisationen zu behindern und in ihren finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Kapitalinteressen werden mit immer neuen Milliarden aus Steuergroschen bedient, gemeinnützige konzern- und gesellschaftskritische Arbeit erhält keinerlei finanzielle Förderung und wird durch den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit bedroht."
Urgewald
"Wenn Finanzämter entscheiden, was Politik ist und darf, ist das das Ende der Demokratie!"
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
"DIE LINKE NRW verurteilt die Entscheidung, dem Attac-Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit abzuerkennen! Attac erfüllt aus unserer Sicht eindeutig und für jeden erkennbar die Kriterien des Paragraphen 52 der Abgabenordnung, in dem die Gemeinnützigkeit geregelt ist. Ganz offensichtlich wird versucht, Eure kritische Stimme mit einer Art Gesinnungssteuerrecht zum Schweigen zu bringen, während neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung unbehelligt ihren Einfluss auf die so genannte Politik-Elite ausweiten können und dabei weiterhin als gemeinnützig gelten."
DIE LINKE Bremen
"Wir, der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bremen verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt.
Attac setzt sich infolge der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus für die Interessen der Menschen in Europa gegen Sozialabbau ein. Das ist für uns gemeinnützig. Attac kämpft gegen den Abbau von Demokratie durch die geplanten Freihandelsabkommen. Das ist für uns gemeinnützig.
Attac wird von den Finanzbehörden die Vernachlässigung ihrer Bildungsarbeit vorgeworfen. Dagegen stellen wir fest: Politische Bildung findet nicht nur in Seminaren statt. Menschen bilden und entwickeln sich im Einmischen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Hierbei stehen wir auch weiterhin fest an der Seite von Attac."
Jörg Alt, Jesuiten IHS
"Der Name ist Programm: Das Akronym Attac steht für 'association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne'. Er besagt, dass es attac keinesfalls um das allgemeinpolitische Eintreten für eine Steuer geht, sondern zugleich auch für bürgerschaftliches Engagement. Und: Wer Attac kennt, weiß, dass das bürgerschaftliche Engagement ein Ziel hat: Das Zurückdrängen der Gruppeninteressen von privaten und wirtschaftlichen Superreichen, die Stärkung und Befähigung der Benachteiligten oder gar Armen in unserer Gesellschaft. Dies ist sichtbar gerade in dem vom Finanzamt kritisierten Eintreten für zwei Steuern: Das Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer geschieht im Bündnis 'Steuer gegen Armut', das Eintreten für eine Vermögensabgabe/-steuer im Bündnis 'Umfairteilen'.
Die Entscheidung des Finanzamts ist entsprechend eine Entscheidung gegen gemeinnütziges Handeln, gegen das Gemeinwohl, und zu Gunsten der Stärkung von Gruppeninteressen.
Man kann nur hoffen, dass die Stelle, die den Einspruch oder die Klage von Attac gegen diese Entscheidung behandeln wird, besser darüber Bescheid weiß, was unter 'Gemeinnützigkeit' und 'Gemeinwohl' verstanden wird."
Bund für Soziale Verteidigung
"Auch wir sind der Meinung, dass die Arbeit von Attac zum Gemeinwohl beiträgt, denn Mitglieder und Aktive von Attac setzen sich ein für ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten."
Maecenata Institut
"Ein Sachbearbeiter im Finanzamt entscheidet darüber, ob die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Organisation unserem Gemeinwesen dient. Er beruft sich dazu auf ein altes, in seinen Grundzügen noch aus der NS-Zeit stammendes Regelwerk, das zwar in den letzten Jahren oft verändert worden ist, aber nie im Sinne einer Reform, die den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung trägt, sondern mal als Klientelpolitik und mal als Versuch des strukturkonservativen Systems, eben diesen Veränderungen entgegen zu wirken.
Was wir heute haben, ist eine unsystematische Ansammlung von antiquierten Begriffen, ein Gemeinnützigkeitsrecht ohne Zivilgesellschafts- und Engagementpolitik, das allenfalls fragt, welches Engagement dem Fiskus nützt, aber nicht, welche Zivilgesellschaft wir im 21. Jahrhundert brauchen: eine politische Zivilgesellschaft, die ihre Positionen in der öffentlichen Arena zur Diskussion stellt und dadurch unsere Gesellschaft voranbringt. Es geht nicht darum, ob jedem gefällt, was einzelne Organisationen einbringen, sondern darum, daß sie es tun. Politisches Engagement darf kein Grund sein, Gemeinnützigkeit zu bestreiten, sondern ist das Merkmal von Gemeinnützigkeit."
Eine Welt Netz NRW
"Das Finanzamt begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac nicht umfassend gemeinnützig seien. Doch auch im Eine Welt Netz NRW sehen wir, dass Bildungsarbeit sich nicht erschöpft in Veranstaltungen an Schulen oder in der Volkshochschule. Zum Einsatz für internationale Gerechtigkeit und Völkerverständigung gehören auch politische Kampagnen. Das zeigen neben dem Eine Welt Netz NRW z.B. auch Greenpeace, BUND, Brot für die Welt und viele weitere."
Arbeitsgemeinschaft Drogenarbeit und Drogenpolitik in NRW e.V.
"Liebe Freunde, auch wir halten die Androhung des Entzugs der Gemeinnüzigkeit für einen geradezu absurden Vorgang und solidarisieren uns mit Euch in eurem Bemühen diese abzuwenden. Wir schließen uns euren Aussage "Wir alle sind Attac" an und fordern: keinen Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac! Wir sehen diesen Angriff auch als Versuch die Arbeit von Attac zu behindern."
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar
"Einer Organisation wie Attac, die ein Teil der sozialen Bewegungen ist, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, stellt einen weiteren staatlichen Versuch dar, KritikerInnen der aktuellen politischen und ökonomischen Prozesse mundtot zu machen. Die globale Krise des Kapitalismus spitzt sich immer weiter zu. So stößt auch die Politik auf die Grenzen ihrer Möglichkeiten, insofern die Gestaltungsspielräume enger werden. Die politischen Nerven liegen blank. Angesichts der Perspektivlosigkeit sucht die sog. Realpolitik Zuflucht in repressiven Maßnahmen. Selbst Attac, das im Interesse des Versuchs, Veränderungen im Kapitalismus durchzusetzen, auf die notwendige Kritik des Kapitalismus im Interesse seiner Überwindung verzichtet, soll nicht mehr geduldet werden. Dies muss allen, die sich in sozialen Bewegungen engagieren, zu denken geben.
Damit Attac weiter seine Art der Kritik üben sowie mit verschiedenen Partnerorganisationen zu unterschiedlichen Anlässen zusammenarbeiten kann und damit unsere Gesellschaft nicht völlig in der Uniformität kapitalistischen Denkens und Handelns aufgeht, muss die Gemeinnützigkeit wiederhergestellt werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass für die Legitimation und Propagierung des Kapitalismus als der vermeintlich 'besten aller Welten' immense Mittel eingesetzt und abgerufen werden können, bleibt es Verspflichtung des Staates, im Interesse einer pluralen Öffentlichkeit, einen materiellen Beitrag dafür zu leisten, dass Gruppen, die sich nicht konform verhalten und infolge dessen vom 'großen Geld' abgeschnitten sind, sich in die gesellschaftlichen Diskurse und Prozesse einbringen können. Genau darin besteht ihre 'Gemeinnützigkeit'.
Auch wenn wir als Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar eine über Attac hinausgehende Kritik des Kapitalismus und seine Überwindung für notwendig halten, gilt unsere Solidarität Attac und all jenen, die von staatlicher Gängelung und Repression betroffen sind. Und in einem sind wir uns mit Attac ganz einig: Eine andere Welt ist im Interesse des Lebens ein Muss. Wir fügen hinzu: Sie beginnt mit der radikalen Negation des bestehenden Weltsystems, das Menschen tötet und den Globus in den Ruin treibt."
Humanistische Alternative Bodensee
"Liebe Kollegen und Freunde von Attac, wir setzen auf darauf, dass die zuständige Behörde die Aberkennung eurer Gemeinnützigkeit nochmals gründlich überdenkt. Das zuständige Bundesministerium hat ja "politische Bildung" explizit als förderungswürdig hervorgehoben – und wir sind überzeugt, dass man eure Arbeit nur als solche ansehen kann. Denn nur, wo Kritik möglich ist, findet tatsächliche Bildung statt. Demokratie lebt von den unterschiedlichen Ansichten, die in unserer Gesellschaft Platz haben müssen.
Nutzen für die Allgemeinheit ist es, wenn Missstände in der Welt aufgedeckt und gängige Vorstellungen eines Zusammenlebens hinterfragt werden. Gefahr geht nicht von dort aus, wo sich Standpunkte reiben – sondern wo Meinungen unkommentiert übernommen werden. In diesem Sinne müssen Protest und Reflexion, Aufklärung und Wahrheit unterstützt und nicht schikaniert werden!
Volle Solidarität mit euch!"
Deutsch-Ausländische Gesellschaft Alzenau (DAGA)
"Frankreich, Deutschland und neun andere EU-Staaten haben beschlossen, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Damit ist die Gründungsforderung von Attac auf einem guten Weg, bald umgesetzt zu werden.
Im parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" macht sich Attac zudem gemeinsam mit mehr als 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer stark. Rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gibt es in Deutschland. Eine sehr hohe Zahl. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über kaum nennenswertes Vermögen oder hat sogar Schulden. Die Reichsten der Reichen hingehen, das oberste eine Prozent, verfügen über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens. Vermögen, das Staat und Gesellschaft zur Sicherung eines besseren Lebens für alle fehlt.
Ich bin der Meinung, dass beide Forderungen gemeinnützig sind, da sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Die Einschätzung des Finanzamtes Frankfurts ist daher abwegig. Die Gemeinnützigkeit von Attac muss bestehen bleiben."
Weltfriedensdienst
"Kritische Stimmen der Zivilgesellschaft gehören zu einer funktionierenden Demokratie – das betonen auch immer wieder die Regierenden unserer Republik. Dem widerspricht eine enge Auslegung der entsprechenden steuerlichen Regelungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörden.
Aktuell ist Attac davon betroffen. Den Globalisierungsgegnern droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wie auch immer Attac die Gemeinnützigkeit im Finanzbericht nachgewiesen hat, sich einzumischen in internationale Verhandlungen wie etwa bei TTIP, erfordert einen immer größeren Aufwand an Recherchen und letztlich an zivilgesellschaftlichem Engagement, das nicht mehr von einzelnen Individuen geleistet werden kann. Zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Einmischung ist konfrontiert mit der immer wachsenden Komplexität wirtschaftlicher und politischer Prozesse. Das verlangt Professionalität und damit finanzielle Ressourcen.
Die globale Faktenlage über die Maßlosigkeit von Besitz einiger weniger und Armut einer zu großen Mehrheit kann niemandem mehr leugnen. Die daraus resultierende Empfindung von Ungerechtigkeit hinterlässt Verletzungen und das Gefühl von Wertlosigkeit. Jugendliche suchen nach Anerkennung und werden in diesem sozialen Klima von Ungerechtigkeit verführbar, auch durch Gewalt.
Sozialer Frieden braucht Anerkennung gleicher Rechte für alle. Wir brauchen demokratische Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten und dazu ist Aufklärung komplexer Zusammenhänge entscheidend wichtig. Globales Lernen verlangt Handlungsfelder die Freiheiten Vorweg nehmen, die wir für alle Menschen erreichen möchten. Das ist die Welt, für die wir uns einsetzen. "
Aktion Freiheit statt Angst
"Liebe Attacies,
wir möchten euch darüber informieren, dass wir euren Kampf um die Gemeinnützigkeit von Attac unterstützen. Wir wünschen euch dabei viel Erfolg, denn wir haben selbst erlebt, mit welchen seltsamen und unlogischen Formulierungen die Finanzbehörden um sich werfen, um eine Gemeinnützigkeit "einzusparen".
In eurem Fall handelt es sich aber darüber hinaus um ein Vorgehen, um fortschrittliche Politik auszubremsen. Das muss verhindert werden!"
Kommune Niederkaufungen
"Die Kommune Niederkaufungen erklärt sich im Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac solidarisch mit Attac Deutschland und fordert die Beibehaltung der Steuerbegünstigung von Attac. Attac leistet eine unschätzbar wertvolle Bildungsarbeit in zentralen gesellschaftlichen Fragen."
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gegründet, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Bisher haben sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen angeschlossen – darunter Brot für die Welt, Amnesty International, medico international, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Die Allianz macht darauf aufmerksam, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft, sobald sie sich politisch äußern, ständig der Gefahr aussetzen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das will die Allianz ändern und durch gesetzliche Klarstellungen Rechtssicherheit schaffen.
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