Es geht um Multimillionär*innen, Milliardär*innen und deren Erb*innen, die längst nur noch von Kapitaleinkünften leben. Es geht um Privatjets und Luxusjachten. Es geht nicht um Handwerksbetriebe und Einfamilienhäuser.
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Die Überreichen werden immer reicher, während für die meisten Menschen auch hierzulande „Vermögensaufbau“ längst ein Fremdwort ist. Wenn wir von Überreichtum sprechen, meinen wir nicht das elterliche Heim. Wir meinen Multimillionär*innen, die mit einem Investitionsvermögen von 20 Millionen Euro und mehr an den Kapitalmärkten agieren und trotzdem kaum Steuern zahlen.
Die Überreichen leben auf unsere Kosten. Sie zahlen kaum Steuern und profitieren von staatlichen Privilegien. Aber auch sie müssen einen gerechten Beitrag für soziale Aufgaben, Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel leisten.
Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdiener*innen. Wir alle finanzieren den Vermögenszuwachs der Überreichen. Zu Investitionen sind sie meist nur bereit, wenn der Staat Risiken absichert. Mit ihrem verschwenderischen Lebensstil hinterlassen die Überreichen einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Viele Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen wissen dagegen nicht, wie sie die Dämmung ihrer Wohnung oder eine Wärmepumpe bezahlen sollen. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.
Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht und alle die gleichen Möglichkeiten haben. Großes Geld dominiert aber immer offener die Politik. Demagogen haben dann leichtes Spiel.
Überreichtum bedeutet Übermacht. Überreichen gehören immer mehr Medienkonzerne und Social-Media-Plattformen. Springer-Großaktionärin Friede Springer und Springer-Chef Mathias Döpfner etwa entziehen dem Staat über Steuerschlupflöcher hunderte Millionen Euro. Zugleich hetzen Welt und BILD gegen Menschen, die fliehen mussten oder Bürgergeld brauchen. Wut und Angst werden nach unten gelenkt. Rassistische Parteien steigen auf. Sie geben vor, die "kleinen Leute" zu vertreten, während sie Politik für Reiche machen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer fordern. So steht die Demokratie auf der Kippe.
Die Überreichen müssen so besteuert werden, dass ihr Vermögen schrumpft und allen zugutekommt. Eine gerechte Steuerpolitik nutzt der gesamten Gesellschaft.
Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass es allen besser gehe, wenn die Reichen reicher werden. Doch das stimmt nicht. Wir alle arbeiten immer mehr und können trotzdem kaum Reserven aufbauen. Soziale Sicherheit rückt in weite Ferne. Beim Bürgergeld wird nach dem letzten Cent gefahndet, bei Cum-Ex dagegen haben hoch bezahlte Manager über Jahre hinweg Milliarden vom Staat gestohlen. Steuerpolitik hat den Überreichtum gefördert, Steuerpolitik muss den Überreichtum zurückschneiden. Überreiche stehen nicht über der Gesellschaft. Selbst in der Schweiz sind Steuern auf Vermögen höher als in Deutschland. Eigentum verpflichtet.
Klar! Gerechte Steuerpolitik ist machbar – auch gegen die Macht der Überreichen. Was wir brauchen, ist politischer Druck.
Mit gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuern lassen sich Vermögen über 20 Millionen Euro abschmelzen. So können wir Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft finanzieren: gute Schulen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, zuverlässige Busse und Bahnen, stabile Brücken, die Energie- und Wärmewende und vieles mehr. Der Wirtschaft geht es nicht besser, seit die Reichen immer reicher werden, und es schadet ihr nicht, wenn sie ärmer werden. Auch international – bei der G20 und der UNO – steht die Reichenbesteuerung auf der Tagesordnung. Elon Musk und Co. können dann gern auf den Mars auswandern.
Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und Klimawandel vor einer existentiellen Krise, die durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird. Wir haben nachgerechnet, wie ein Steuersystem aussehen muss, das von oben nach unten umverteilt und die Progression auch für das reichste Prozent endlich wieder herstellt. Einen Vorschlag für ein gerechtes und demokratisches Steuersystem stellen Karl-Martin Hentschel und Alfred Eibl, Steuer- und Finanzmarktexperten von Attac, im brandneuen Attac-Basistext „Steuer-Revolution! Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz“ vor.
In Deutschland hat die Europäische Bürger*inneninitiative in einem Jahr über Hunderttausend Unterschriften gesammelt. Auch wenn es in der EU insgesamt nicht gereicht hat, haben wir in Deutschland das Quorum deutlich überschritten. Das ist ein deutliches Signal für die kommende Bundestagswahl: Die Menschen in Deutschland wollen endlich eine gerechte Besteuerung von Superreichen!
Schon seit langem fordert Attac die Umverteilung von oben nach unten und dies nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam im europäischen Netzwerk. Dies wird umso dringlicher, da die Ungleichheit stetig zunimmt. So stellt der Oxfam-Bericht 2024 fest, dass das Vermögen der reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Für Deutschland berichtet das Netzwerk Steuergerechtigkeit, bei dem Attac aktiv mitarbeitet, dass das Vermögen der Superreichen um 500 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden muss, und dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat.
Weitere Informationen zu diesem und ähnlichen Themen gibt es bei der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.
Hier findet ihr alle information zu unserer Kampagne "Wer zahlt?" mit mehr Hintergrundinfos zur Vermögensungleichheit in Deutschland.
