Kein Pakt mit Faschist*innen!
Die nächsten Wochen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden dafür entscheidend sein, ob erstmals nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland wieder Faschist*innen an die Macht kommen. Deshalb ist es wichtig, dass, ähnlich wie Anfang diesen Jahres, Hunderttausende auf die Straßen gehen und deutlich machen, dass es keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Regierung unter Beteiligung von Faschist*innen gibt. Entscheidend wird aber sein, ob die CDU ihrer politischen Verantwortung nachkommt und keine Regierung mit der AfD eingeht. Denn nach diesen Wahlen wird sie die wesentliche Rolle bei der Regierungsbildung in beiden Ländern spielen und eine besondere Verantwortung tragen.
Mit der abwertenden Bemerkung des CDU-Parteivorsitzenden Merz über die „kleinen Paschas“ hat er der AfD weitere Wähler*innen zugetrieben. Indem er nun das Messerattentat von Solingen nutzen will, um das Asylrecht weiter auszuhöhlen, betreibt er das Geschäft der Rechtsextremen und stärkt sie. Mit den Ergebnissen der Wahlen in Thüringen und Sachsen ist diese Politik an einem entscheidenden Punkt angekommen. Geht die CDU den nächsten Schritt und bildet mit der AfD eine Regierung und bereitet den Faschisten den Weg zur Machtübernahme? „Jetzt heißt es für die CDU, Farbe zu bekennen. Steht sie für christliche Werte und Menschenrechte, oder unterstützt sie eine faschistische Politik? Bleibt sie Teil der Brandmauer gegen rechtsextremistische Kräfte oder macht sie sich mit ihnen gemein“, sagt Thomas Eberhardt-Köster aus dem bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es darf keine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen oder Sachsen geben. Was es bedeutet, wenn Faschist*innen als Regierungspartei staatliche Institutionen übernehmen, hat 1933 gezeigt.“
Attac ist seit langem in unterschiedlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD aktiv. Seit „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet wurde, unterstützt Attac das Bündnis dabei, über den rassistischen und faschistischen Charakter der AfD aufzuklären. Im Juni haben sich Aktivist*innen von Attac zusammen mit vielen anderen im Rahmen des Bündnisses „Widersetzen“ mit Blockaden und Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen engagiert. Und Anfang dieses Jahres hat sich „Zusammen für Demokratie“ gegründet, an dem sich Attac beteiligt. Das Bündnis will ein Zeichen für unteilbare Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen und gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD setzen. Mit dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, migrantische Selbstorganisationen, Jugendverbände, Opferberatungsstellen, Menschenrechtsorganisationen, regionale Feuerwehrverbände, der Zentralrat der Juden, muslimische Verbände, die Sportjugend und viele mehr.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass ein Zugriff der AfD auf staatliche Finanz- und Machtmittel in greifbare Nähe gerückt ist. „Durch einfache Streichung der Förderung könnten dann Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wie zum Beispiel Frauenhäuser, Beratungsstellen, antifaschistische Bildungsarbeit und andere zivilgesellschaftliche Institutionen und Aktivitäten in ihrer Existenz gefährdet werden. Überdies würde eine Atmosphäre geschaffen, in der die Gewalt gegen migrantische, linke und queere Menschen noch weiter zunimmt“, kritisiert Annette Schnoor, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Das heißt für mich: Über den politischen Kampf hinaus brauchen wir ein Verbot dieser Partei, um sie von der Regierungsmacht fernzuhalten!“
Ein Verbot würde die AfD unter anderem alle Mandate und ihre finanziellen Mittel kosten. Die AfD erhält mehr als 10 Millionen Euro direkt vom Staat und finanziert so mit unseren Steuern ihre menschenverachtende Politik. Deshalb unterstützt Attac die Kampagne: „Menschenwürde verteidigen, AfD Verbot jetzt!“
Attac ruft zur Beteiligung an den vielfältigen Aktivitäten gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen und Sachsen auf.