Protest gegen Bundesparteitag der AfD in Köln: Mehrere tausend Teilnehmer_innen erwartet
Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen unseren Protest am Samstag, den 22. April auf die Straße tragen. Attac beteiligt sich an dem bundesweiten Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", das dazu aufruft, sich den von den Kölner Initiativen "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen Rechts" organisierten Protesten anzuschließen.
Grundsatzprogramm der AfD ist autoritär und reaktionär
Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und soziale Spaltung setzen. Denn die AfD ist keine "normale" Partei. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat sie deutlich gemacht: Sie will eine andere Republik. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zerschlagen und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen für Flüchtende dicht macht und die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft zur gesellschaftlichen Praxis wird.
Die AfD ist die Partei der rassistischen Mobilisierungen und vertraut darauf, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den arbeitenden und erwerbslosen Menschen nichts anbieten. Kritik von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträge, Niedriglöhnen und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Wir werden verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht, dass Vertreterinnen oder Vertreter der Politik von Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Beatrix von Storch in den Bundestag einziehen und dort ihre rechte Hetze verbreiten können.
Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen aus Köln und aus der ganzen Republik gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein. Wir werden uns an unterschiedlichen Aktionsformen an diesem Tag beteiligen.
Solidarität mit denen, die die Rechten ausgrenzen wollen!
Wir stehen dabei an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Unsere Alternative zur Ausgrenzung heißt globale Solidarität!
Die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegentreten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen. Dazu zählt die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 deutlich zu machen, wofür die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co steht und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.