Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD- Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Neben Attac sind unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – dabei.

„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Kultur, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“ ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

„Man mag sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Personen mit faschistischer Gesinnung in wichtigen Positionen des Staatsapparats wie Polizei, Bundeswehr und Ämtern sitzen, dort gegen bestimmte Teile der Bevölkerung vorgehen und den Staatsstreich von innen heraus befördern“, sagt Dirk Friedrichs vom Koordinierungskreis der Initiative zum AfD-Verbot und von Attac. „Schon allein diese Vorstellung und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Demokratie überwiegen gegenüber den Bedenken, die es gegen ein Verbot auch gibt.“ Bereits jetzt beschäftige die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 erwiesene Neonazis und Identitäre von insgesamt 182 Mitarbeitenden, wie die Tagesschau berichtete.

Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“

Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk, erläutert: „Wir bei den neuen deutschen organisationen begreifen das AfD Verbot als einen effektiven Mechanismus der wehrhaften Demokratie. Deportationspläne, die migrantische, neue deutsche Communities oder politisch Andersdenkende betreffen, sind mit der AfD im Bundestag wieder denkbar geworden. Höchste Zeit jetzt gemeinsam zu handeln!"

Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, betont: „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten.“

Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund bekräftigt: „Die freiheitlich- demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist*innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“

 

Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD- Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Neben Attac sind unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – dabei.

„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Kultur, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“ ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

„Man mag sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Personen mit faschistischer Gesinnung in wichtigen Positionen des Staatsapparats wie Polizei, Bundeswehr und Ämtern sitzen, dort gegen bestimmte Teile der Bevölkerung vorgehen und den Staatsstreich von innen heraus befördern“, sagt Dirk Friedrichs vom Koordinierungskreis der Initiative zum AfD-Verbot und von Attac. „Schon allein diese Vorstellung und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Demokratie überwiegen gegenüber den Bedenken, die es gegen ein Verbot auch gibt.“ Bereits jetzt beschäftige die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 erwiesene Neonazis und Identitäre von insgesamt 182 Mitarbeitenden, wie die Tagesschau berichtete.

Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“

Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk, erläutert: „Wir bei den neuen deutschen organisationen begreifen das AfD Verbot als einen effektiven Mechanismus der wehrhaften Demokratie. Deportationspläne, die migrantische, neue deutsche Communities oder politisch Andersdenkende betreffen, sind mit der AfD im Bundestag wieder denkbar geworden. Höchste Zeit jetzt gemeinsam zu handeln!"

Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, betont: „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten.“

Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund bekräftigt: „Die freiheitlich- demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist*innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“