Rundbrief 03/23

Angesicht von Klimakrise und schwächelnder Konjunktur ist überall von der Transformation der Wirtschaft die Rede. Wirtschaftsminister Habeck will die Energieversorgung transformieren. RWE soll nicht mehr an schmutziger Braunkohle verdienen, sondern an grünem Wasserstoff aus Namibia. Dafür finanziert die Bundesregierung die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und macht ihren politischen
Einfluss im Interesse des Konzerns geltend. Bundeskanzler Scholz verspricht Vollbeschäftigung, wenn die deutsche Wirtschaft eine Transformation zu Klimaneutralität und Digitalisierung schafft. Dafür mobilisiert er Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds, um eine private Halbleiterfabrik in Dresden zu subventionieren.

Aber ist das die Transformation, die wir brauchen? Es ist gut, dass Länder wie Namibia in die Lage versetzt werden, nachhaltige Energie zu erzeugen. Aber nicht, um dann in erster Linie als Rohstofflieferant für Industrieländer wie Deutschland zu dienen. Namibia sollte die Energie zunächst vor Ort nutzen, um schmutzigen Strom aus Braunkohle aus Südafrika zu ersetzen und die eigene ökonomische Entwicklung voranzubringen. Und es ist gut, wenn der Staat Infrastrukturprojekte fördert. Aber er muss dies an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen und darf sich nicht darauf verlassen, dass für die Allgemeinheit am Ende ein Benefit abfällt, nachdem sich die privaten Anteilseigner ihre Rendite in die Tasche gesteckt haben.

Alle Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation müssen daran gemessen werden, in welchem Maße sie die existierenden unsozialen und die Natur zerstörenden ökonomischen Strukturen nachhaltig verändern und was sie zu einer klimagerechten und sozialeren Globalisierung beitragen.

Was dies bedeutet, wird Attac am 7. Oktober 2023 in Duisburg beim Debattentag zur sozial-ökologischen Transformation diskutieren. Welche wirtschaftlichen Interessen stecken hinter Umweltzerstörung und Armut? Und welche Rolle spielt die Art und Weise, wie Welthandel, Finanzmärkte und Sorgearbeit global organisiert sind? Wir werden uns anschauen, wer unter den Folgen besonders leidet, hier in Europa und rund um den Globus. Und wir werden diskutieren, wie wir die für ein gutes Leben für alle notwendigen radikalen Veränderungen durchsetzen können – nicht nur beim Debattentag, sondern anknüpfend auch auf dem Herbstratschlag vom 27. bis 29. Oktober 2023 in Hannover.

Wir freuen uns auf viele, die sich mit uns Gedanken machen und etwas ändern wollen – für eine klimagerechte und soziale Globalisierung!

Manuela Kropp ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.