Rundbrief 03/2024

Es hätte zweifellos noch schlimmer kommen können: Zumindest in Dänemark, Schweden und Finnland gab es bei den Europawahlen keine Zuwächse bei den Rechtsradikalen, son- dern Freude eher im linken Spektrum. Aber kann uns das – angesichts der Stärke der rechtsextremen und faschistischen Parteien im EU Parlament – wirklich trösten? Und verbreitet die Sitzverteilung im französischen Parlament wirklich einen Hoffnungsschimmer, obwohl die Le Pen-Partei mit 37 Prozent als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist? Umso wichtiger ist es also, weiter aktiv daran zu arbeiten, die rechtsextremen Parteien zu dele- gitimieren und ihnen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Es ist großartig, dass sich mehr als vier Millionen Menschen seit Januar 2024 an Aktionen gegen rechts beteiligt haben. Attac unterstützt viele Aktivitäten, die dazu beitragen, diese Haltung und die Bereitschaft zum antifaschistischen Widerstand zu verbreitern und zu verstetigen. Bundesweit ist Attac Teil von »Aufstehen gegen Rassismus«, Mitglied des Bündnisses »Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle.«, unterstützt die Kampagne »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!« und war bei der Organisierung von Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den AfD Parteitag in Essen (»Widersetzen«) dabei. Darüber hinaus sind viele Regionalgruppen in örtlichen Bündnissen engagiert. Dabei ist es uns wichtig, nicht nur die AfD zu bekämpfen. Fast alle Parteien im Bundestag fördern die Rechtsentwicklung – durch entsprechende Narrative und vor allem durch ihre Politik, insbesondere zur Migration, aber auch zum Beispiel zu Versammlungsrecht und Militarisierung. Allerdings: Einige linke Kreise behaupten, wie auch ursprünglich von der AfD lanciert, dass die Bewegung gegen rechts von der Regierung »orchestriert« sei. Sie wolle mit dem Fingerzeig auf die AfD von den eigenen Taten ablenken. Diese Perspektive teilen wir nicht, sondern halten sie sogar für gefährlich: Sie ist zum einen arrogant, respektlos und ignorant gegenüber den an den Aktionen beteiligten Menschen und Initiativen, die ja in ihren Diskussionen über die Rechtsentwicklung sehr wohl über die AfD hinausblicken. Zum anderen verharmlost sie die AfD, eine inzwischen von Faschist*innen geführte Partei, und verkennt die realen Gefahren, die vielen Menschen wie Migrant*innen, FLINTA*, Menschen mit Behinderung, allen von Rassismus Betroffenen, poli- tischen Gegner*innen drohen, wenn die AfD auf staatliche Machtmittel zugreifen kann. Wir sollten den Fehler, nicht zwischen demokra- tischen, autoritären und faschistischen Formen kapitalistischer Herrschaft zu unterscheiden, nicht wiederholen. Das hat sich schon einmal als Verhängnis erwiesen.

Annette Schnoor ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac und aktiv in der Attac-AG gegen rechts.