Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac am 10. Oktober 2017 vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen.

Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa haben Vertreter_innen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am 6. Mai im Bundesfinanzministerium übergeben.

Am 11. März 2013 haben wir die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wofür sie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einsetzen wollen. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass die Mittel für die Bekämpfung von Armut und für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität eingesetzt werden, wie es das Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert.

Vor der Frankfurter Börse haben haben Aktivist_innen von Attac, Campact, Oxfam und lokalen Gruppen am 17. Juni 2012 einen Wall aus tausenden Sandsäcken gegen die Spekulation an den Finanzmärkten errichtet. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister forderten sie die Bundesregierung auf, sich mit Vehemenz für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Vor der Kulisse des Brandenburger Tors zelebrierten Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Attac und Jusos bereits einen Tag nach der Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande.

Parallel zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags in Wiesbaden haben die hessischen Attac-Gruppen am 8. März eine Kundgebung organisiert. Die Attac-Aktiven bewegten Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle.
Hintergrund: Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat sich erneut als Blockierer im Dienste der Frankfurter Bankenlobby gezeigt.

Am 21. Februar war der internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit – und Robin Hood hat mit seiner Steuer gegen Armut dazu beigetragen! "Malen fürs Zahlen" – Illustration: Aleks von Sputto

Campact und Attac protestieren vor der Berliner FDP-Zentrale. Im Schlepp: 100.000 Unterschriften an Parteichef Philipp Rösler. Doch der findet: "Finanztransaktionssteuer nee - Banken-FDP!". Zwei Tage später gibt es noch ein inszeniertes Tauziehen zwischen Rösler, Merkel und AktivistInnen vor dem Kanzleramt.

Die 230.000 Unterschriften, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" in den zwei Jahren ihres Bestehens für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer gesammelt hat, wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die BürgerInnen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Mit Campact zusammen fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung gegen die Finanztransaktionssteuer aufzugeben!

In 43 Ländern weltweit finden Aktivitäten zugunsten einer Finanztransaktionssteuer statt. In Berlin rollten AktivistInnen mannshohe Euro-Münzen zum Kanzleramt, die dort von Angela Merkel in Empfang genommen wurden und als symbolische Botschaft zum EU-Ratstreffen nach Brüssel gebracht werden sollten.

Im Juni erreicht die Kampagne einen vorläufigen Höhepunkt: Am 26./27. Juni sollen sich die G20 in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. Die Regierungen spielen jedoch nicht mit. Dies liegt nicht an uns: Mit mehr als <link aktuell finanztransaktionssteuer neuigkeiten artikel datum hunderttausende-unterschriften-uebergeben _blank external-link-new-window-arrow external link in new>200.000 Unterschriften fordern Unterstützer weltweit eine Finanztransaktionssteuer. Mit dabei: Unsere 62.000 Unterschriften. 

Die Kampagne nimmt weiter an Fahrt auf: Mit Aktionen am 1. Mai und dem ökumenischen Kirchentag, einem starken Auftritt in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und einer großen Robin Hood-Aktion vor dem Brandenburger Tor macht die Kampagne weiteren Druck. Auch ein Erfolg der Kampagne: die Bundesregierung bewegt sich deutlich in Richtung Finanztransaktionssteuer.

Attac und andere große Organisationen rufen im Frühjahr 2010 dazu auf, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzufordern! Auf der internationalen Kampagnenplattform konnte ein offener Brief an die Regierungschefs der G20 unterzeichnet werden, welcher diesen Ende Juni beim Gipfeltreffen in Toronto übergeben wurde. Weitere Infos zur Kampagne.

Zusammen mit dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" macht Attac Druck für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Erster großer Erfolg: Innerhalb von drei Wochen kamen über 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition an den Bundestag zusammen! Deshalb muss sich der Petitionsausschuß des Bundestags nun mit unserer Forderung befassen.