Aufforderung zur Stellungnahme: Wofür wollen die im Bundestag vertretenen Parteien die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden?
Am 11. März 2013 haben wir die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Experten gefragt, wofür sie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einsetzen wollen. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass die neuen Mittel für die Bekämpfung von Armut und für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität eingesetzt werden, wie das die im Bündnis "Steuer gegen Armut" zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern. Wenn es nach dem Willen verschiedener Länder geht, wird daraus lediglich eine direkte Einnahme für ihre Haushalte. Das wäre völlig entgegengesetzt der Idee dieser Steuer, für die sich Attac und andere Organisationen sich viele Jahre lang mit großem Einsatz stark gemacht haben, bis sie politisch durchgesetzt werden konnte. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass bei der Umsetzung der Besteuerung von Finanztransaktionen die Absicht, die Mittel "zum Wohl der Bürger_innen" einzusetzen, nicht verwässert wird.
Wir dokumentieren im Folgenden die Anfrage an den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, sowie die bisher eingegangenen Antworten von Carsten Sieling (SPD), Tobias Miethaner (CSU) sowie Katja Kipping und Bernd Riexinger (Die Linke). Sobald weitere Antworten eintreffen, werden wir sie ebenfalls hier dokumentieren.