Hessische Attac-Gruppen haben am 8. März 2012 der Landeshauptstadt Wiesbaden einen Besuch abgestattet, um Finanztransaktionssteuer-Blockierer Volker Bouffier einen Denkanstoß zu geben. Dabei bewegten die Attac-Aktiven Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle. Auf ihren Schildern meldete sich auch der hessische Löwe stellvertretend für die Hessinnen und Hessen mit einem Ja zur Finanztransaktionssteuer zu Wort.

In Deutschland gibt es zwei Bremsklötze, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern wollen: die FDP – und Bouffier. Beide vertreten damit die Interessen des Finanzektors und der Reichen, nicht der Allgemeinheit. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Finanztransaktionssteuer eintreten.

Aufruf der hessischen Attac-Gruppen

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) ist überfällig. Seit Beginn der globalen Krise 2008 gibt es entsprechende Initiativen auf Ebene der G20, der EU und im Euro-Raum. Angeblich befürwortet auch Kanzlerin Merkel die FTS, wobei sie sich stets darauf verlassen konnte, dass es Blockierer wie Großbritannien auf internationaler Ebene oder ihren Koalitionspartner FDP in Deutschland gibt, die aus ihrem Ja ein wirkungsloses Jain machen.

Nach Merkels jüngster Unterstützung der Initiative von Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich der Hessische Ministerpräsident Bouffier erneut als weiterer Blockierer im Dienste der Frankfurter Bankenlobby gezeigt. Umfragen zeigen dagegen, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Einführung der FTS befürwortet. Das gilt auch für Hessen, Herr Ministerpräsident!

Deshalb fordern wir parallel zur Plenarsitzung des Hessischen Landtages die sofortige Einführung einer wirksamen FTS auf ausnahmslos alle Finanztransaktionen und die Verwendung der Mittel zur Bekämpfung der (globalen) Armut!