Gegen die Blockadehaltung der FDP – für eine Finanztransaktionssteuer!
Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften
Was ein Erfolg! Unsere Kampagne Steuer gegen Armut, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, DGB, NGOs) getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch!
Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Die Steuer soll außerdem massenhafte spekulative Geschäfte eindämmen, die Kursschwankungen verstärken und Märkte destabilisieren. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag.
Doch die FDP stellt sich quer!
Wissend, dass London die Einführung ablehnt, will die FDP nur zustimmen, wenn die Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU eingeführt wird – ein durchsichtiges Manöver.
Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die BürgerInnen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Gemeinsam mit Campact zusammen fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben!