Seit 25. Juli tagen die G20-Finanzminister*innen im brasilianischen Rio de Janeiro. Insbesondere der brasilianische Finanzminister schiebt dabei das Thema Besteuerung von Milliardär*innen in den Vordergrund. Nach Schätzungen verschiedener Studien dürfte die Steuer rund 250 Milliarden Dollar jährlich erbringen. Die Besteuerung soll über eine Vermögensbesteuerung in Höhe von 2 Prozent erfolgen.

Auch Attac fordert eine gerechte Besteuerung Superreicher, um eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten durchzusetzen. Damit stünden auch Finanzmittel für den Kampf gegen die Klimakrise und für den Abbau sozialer Ungleichheit zur Verfügung. Die Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“, die Attac unterstützt, strebt eine Steuer auf große Vermögen europaweit an.

Vermögen statt Einkommen von Milliardär*innen besteuern!

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält eine Vermögensbesteuerung völlig überzogen und sagte dem „Handelsblatt“: „Da wir eine angemessene Besteuerung von Einkommen haben, benötigen wir in unserm Land keine Substanzbesteuerung.“

„Die Aussage von Lindner ist eine klassische Nebelkerze“, sagt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „Linder weiß natürlich, dass das Einkommen der Superreichen zu weiten Teilen aus Kapitaleinkommen besteht und in Vermögensverwaltungsgesellschaften geparkt ist. So zählt dies nicht als persönliches Einkommen und ist nicht steuerpflichtig. Superreiche erschleichen sich so Steuervorteile!“ In Deutschland funktioniert dieses Modell über die Gründung einer vvGmbH – im Volksmund „Spardosen-GmbH“ genannt. Der Steuervorteil daraus: Bei Gewinnen aus Firmenbeteiligungen und Kursgewinnen von Aktien statt 26,38 Prozent Abgeltungssteuer plus Soli werden nur 1,54 Prozent fällig. Das Einkommen kann also fast ungeschmälert reinvestiert werden – nur der kleine Teil, der für die Lebensführung benötigt wird, unterliegt der Abgeltungssteuer.

„Um den dringenden Finanzbedarf unseres Staates zu decken, werden nicht diese Steuervorteile abgeschafft, sondern aktuell sollen die staatlichen Ausgleichszahlungen an die Sozialversicherung in Milliardenhöhe gekürzt werden. Das ist ein Unding!“, kritisiert Eibl. Die Folge davon ist, dass sich die Beitragssätze erhöhen. Somit finanzieren die Beitragszahler*innen der gesetzlichen Sozialversicherung gesellschaftliche Gesamtaufgaben, wie die anstehenden Sanierungen der Kranken- und Pflegeeinrichtungen, statt dass sich die Superreichen angemessen an diesen gesamtgesellschaftlichen Kosten beteiligen.

„Staatliche Finanzierungsprobleme immer wieder auf die Schultern der Normalverdiener*innen zu laden und die Reichen ungeschoren zu lassen geht nicht mehr. Wir brauchen eine angemessene Besteuerung des Einkommens von Milliardär*innen!“, sagt Eibl. Attac fordert eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung in Deutschland. Außerdem muss Deutschland im Rahmen der G20 das Zustandekommen einer internationalen Regelung zur Mindestbesteuerung Superreicher unterstützen!