Seit mehreren Jahrzehnten ist die Steuerpolitik der europäischen Staaten geprägt von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Dies sei notwendig, um deren Abwanderung und den von Arbeitsplätzen in Niedrigsteuerländer zu verhindern. Die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tax the Rich“ kritisiert diese Entwicklung und fordert eine EU-weite Vermögensbesteuerung, um die Steuerkonkurrenz der Nationen durch diese länderübergreifende Vereinbarung auszuhebeln.

„Dass die Reichen sehr gering besteuert werden, ist inzwischen allgemein bekannt. Die Gesellschaft spaltet sich so aktuell immer weiter in die ‚Nichtshabenden‘, die zusätzlich oft noch als Beschäftigte unter Kürzungen im Sozialbereich leiden müssen, und die ‚Superreichen‘, die ihre Vermögen immer weiter ausbauen können, sagt Alfred Eibl von der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“. „Diese ungerechte Verteilung muss dringend mit einer gerechten Steuerpolitik auf länderübergreifender Basis umgekehrt werden.“

Die Initiative „Tax the Rich“ will die ungerechte Vermögensverteilung auf politischer Ebene anfechten: Die Besteuerung von Großvermögen ermöglicht, dass Steuergeld für die Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden kann. „Es ist klar, dass eine soziale Steuerpolitik nur gelingt, wenn wir die Besteuerung von Unternehmen und Reichen an internationale Vereinbarungen koppeln, um Steuerflucht zu vermeiden“, sagt Eibl.

Beispiele für erfolgreiche internationale Steuervereinbarungen sind bereits bekannt: Über den gemeinsamen Meldestandard (CRS) der OECD können mehr als 100 Länder automatisch Informationen über Finanzkonten austauschen. So wurden im Jahr 2022 rund 12,6 Billionen Dollar an Offshore-Vermögen im Rahmen des CRS an ausländische Steuerbehörden offengelegt und gemeldet. Eine weitere internationale Vereinbarung umfasst seit 2021, dass mehr als 140 Länder und Gebiete eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne multinationaler Unternehmen erheben. Das kann als Meilenstein betrachtet werden: Es ist das erste Mal, dass ein länderübergreifendes Abkommen eine Untergrenze für die Höhe bestimmter Gewinnsteuern festlegt.

Qualifizierte Schätzungen gehen davon aus, dass dennoch etwa 25 Prozent des weltweiten Offshore-Finanzvermögens unversteuert bleibt. Darüber hinaus sind Ausweichreaktionen hin zu Offshore-Immobilienvermögen zu erkennen, die von den Meldevorschriften nicht erfasst werden. Auch die Regelung zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen bleibt mit 15 Prozent weit unter den ursprünglichen Forderungen und wurde mit großen Schlupflöchern versehen, sodass die erhofften Steuereinnahmen nicht erreicht werden.

Aber diese Vereinbarungen zeigen: Internationale Abkommen sind der richtige Weg und zivilgesellschaftliche Kampagnen setzen dabei wichtige Impulse. „Die Initiative ‚Tax the Rich‘ ist genau das richtige Instrument, um eine europaweite Vereinbarung zu treffen und einen ersten Schritt zu machen, damit sich die Steuerpolitik der EU grundlegend ändert – sofern bei der anstehenden Europawahl im Juni auch Lobbyverbände der Unternehmen und Superreichen an Einfluss verlieren“, sagt Eibl. „Wir rufen alle Wahlberechtigten der EU auf, sich am Votum für die EBI zu beteiligen und mit ihrer Unterschrift ein Signal für die Forderung nach einer fairen und sozialen Besteuerung zu setzen.“

Attac unterstützt die EBI „Tax the Rich“ und stellt am 27. Mai mit dem Webinar „Besteuert die Reichen! #TaxTheRich“ weitere Hintergründe und Handlungsoptionen für eine soziale und gerechte Steuerwende vor.