„Tax the Rich“: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Über 100000 Menschen haben sich in Deutschland mit einer Unterschrift an der Europäischen Bürger*inneninitiative (EBI) „Tax the Rich“ beteiligt. Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die EBI – in der EU unterschrieben insgesamt über 350000 Menschen. An der Initiative beteiligten sich neben Attac eine Vielzahl an Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen, wie Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt.
Ziel der Initiative war eine europaweite Steuer für Superreiche, mit der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanziert werden können. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen verursachen zudem mehr CO2 als die ärmere Hälfte der Welt.
In Deutschland beteiligte sich Attac zusammen mit anderen Organisationen wie Oxfam vielfältig an der Unterschriftensammlung. Über 50 Attac-Regionalgruppen informierten vor Ort auf Marktplätzen, Straßenfesten und Veranstaltungen über die ungleiche Vermögensverteilung und forderten eine deutliche Besteuerung von Überreichtum, so dass Deutschland das Quorum an Unterzeichnenden weit überschritt. „Die große bundesweite Beteiligung an ‚Tax the Rich‘ ist ein starkes Zeichen dafür, dass es Zeit für eine gerechte Steuerpolitik auf allen Ebenen ist. Die Politik muss jetzt dringend handeln und die Steuer für Superreiche in Deutschland angehen“, erklärt Alfred Eibl aus der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.
Für Attac ist das sehr gute deutsche Ergebnis Ansporn, die Bemühungen, um ein gerechtes Steuersystem fortzusetzen. Attac sieht sich auch zukünftig in einer breiten Reihe vielfältiger internationaler Aktionen, auch wenn das ambitionierte Gesamtquorum auf EU-Ebene von einer Million Unterschriften mit der EBI nicht erreicht werden konnte.
Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardär*innen.