In der Abschlusserklärung der G20-Staats- und Regierungschefs wurde die Absicht zu einer effektiven Besteuerung sehr reicher Menschen bekräftigt. „Mit der Wortwahl von den ‚Ultra High Net Worth Individuals‘ ist der Kreis der Betroffenen gegenüber der Erklärung der G20-Finanzministern vom Sommer sogar erweitert worden“, erklärt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. Als Ultra High Net Worth Individuals (UHNWIs) werden Personen mit einem investierbaren Vermögen von mindestens 30 Millionen Euro bezeichnet. Damals war vorrangig auf Milliardäre Bezug genommen worden. Mit dieser Wortwahl und die Aufnahme in die Abschlusserklärung wird das Anliegen nun bekräftigt. Ergänzt wird sie durch weitere wichtige Punkte, wie der Forderung nach einer progressiven Besteuerung und weiterer Schritte zu einer effektiven Konzernbesteuerung. 

Der brasilianische Präsident hat sich damit durchgesetzt – zentrale Punkte seiner Agenda finden sich im Dokument: Neben dem Steuerthema vor allem der Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen, auch wenn die bisher dominierenden Länder wie die USA und die Mehrzahl der Staaten der EU dagegen waren. Die weltweit geänderten Machtverhältnisse sind ganz klar in diesem Dokument abzulesen. 

Da nun zum Jahreswechsel die G20-Präsidentschaft zu Südafrika wechselt, ist mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Südafrika steht fest auf der Seite Brasiliens. An dieser globalen Machtverschiebung wird auch Donald Trump nicht verbeikommen. Für uns kann das national nur heißen, dass wir unsere Forderungen nach einer gerechten Besteuerung der Überreichen nun mit Rückenwind aus der internationalen Ebene vortragen können. „Es geht nicht an, dass immer nur unten Leistungen gekürzt werden und die Überreichen geschont werden. Es ist aggressiv unsozial, wenn unten nach dem letzten Cent gefahndet wird, die Mitte mit hohen Steuern und Abgaben belastet und oben Milliarden nahezu unversteuert eingesackt werden“, erklärt Alfred Eibl. „Steuergerechtigkeit darf nicht nur ein leeres Wort bleiben“.

Attac wird sich zusammen mit anderen Bündnispartner*innen im anstehenden Bundestagwahl für eine Besteuerung von Überreichen einsetzen.