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Zivilgesellschaft fordert Besteuerung von Reichtum

Bündnis Umfairteilen ruft zu bundesweitem Aktionstag auf

 
Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" stellt sich bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vor. Auf dem Podium sitzen Jutta Sundermann von Attac, Verdi-Vorsitzender Frankl Bsirske und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Gemeinsam fordern sie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen. Das Medieninteresse ist enorm. Denn mit dem Umfairteilen-Bündnis manifestiert sich erstmalig eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

In ganz Europa erleben die Menschen derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Notwendig ist eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite. Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belegt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit ist, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus ist unter anderem die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich.

Das Bündnis appelliert an die Bürger_innen, sich mit zu engagieren und beim bundesweiten Aktionstag am 29. September auf die Straße zu gehen. Denn: Die Zeit ist reif für Umverteilung.