Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1) Attac kritisiert den Beschluss scharf. "Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der Aktionär*innen und gefährdet die Stabilität des Bankensystems", sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die EZB auf, ihre Entscheidung zu revidieren.

Banken machen auch dank öffentlicher Hilfen Gewinn

Die Banken erwirtschaften derzeit auch deswegen Gewinne, weil sie massiv von öffentlichen Stützungsmaßnahmen wie Zahlungsmoratorien, staatlichen Garantien und sehr günstiger EZB-Refinanzierung profitieren. "Diese Gewinne nun auszuschütten, ist eine große Umverteilungsaktion zu den Reichsten. Das Lobbying der Aktionär*innen war hier leider erfolgreich", kritisiert Alfred Eibl.

Sichere Banken können genug Kapital einsammeln

Das Argument, dass Banken ohne Gewinnausschüttungen kein Kapital einsammeln können, hält nicht stand. Die Banken konnten auch während der Krise Anleihen zu günstigen Preisen emittieren und so Kapital aufnehmen. "Ob eine Bank Kapital einsammeln kann, hängt hauptsächlich von ihren langfristigen Aussichten ab. Und die werden verbessert, indem sich Banken für kommende Kreditausfälle rüsten, also keine Gewinne ausschütten", erklärt Alfred Eibl. 

Bankenstabilität in Gefahr – auch 2021 drohen Kreditausfälle

Wie die EZB selbst anmerkt, werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch 2021 noch nicht ausgestanden sein. Drohende Kreditausfälle infolge von Firmenpleiten bergen auch große Risiken für den Bankensektor. Haben die Banken nicht genug vorgesorgt, müssen sie am Ende wieder gerettet werden. "Gewinnausschüttungen zu ermöglichen, gefährdet die Stabilität des Bankensystems. Am Ende muss wieder die öffentliche Hand die so genannten systemrelevanten Großbanken auffangen – auf Kosten der Allgemeinheit", warnt Alfred Eibl. 

EZB muss Banken verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen

Attac fordert die EZB dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Banken zu verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen um für mögliche Kreditausfälle vorzusorgen. Zusätzlich zum Verbot von Gewinnausschüttungen fordert Attac eine strenge Begrenzung der Boni und Manager*innengehälter, um die Banken weiter krisensicher zu machen.

(1) Infolge der Corona-Krise hatte die europäische Bankenaufsicht der EZB (SSM) am 27. März 2020 den Großbanken in der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Ziel der Maßnahme ist es, eine ausreichende Kapitalausstattung der Banken in der Krise sicherzustellen. Die EZB empfiehlt zwar nun den Banken, auf Gewinnausschüttungen zu verzichten, und beschränkt diese auf 15 Prozent des Gewinns – die Entscheidung darüber bleibt aber ab kommendem Jahr wieder den Banken überlassen.