In der EU wird derzeit an einer "Grünen Taxonomie" für Investitionen gearbeitet. Diese soll festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig beziehungsweise "grün" klassifiziert werden. Die Grüne Taxonomie der EU gilt als wegweisend; ihr wird weitwelt eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Auf ihrer Basis werden Banken und Investmentfonds in Zukunft entscheiden, wofür beziehungsweise zu welchen Bedingungen sie Kredite vergeben und wo sie ihr Geld anlegen. Damit wird die Taxonomie einen maßgeblichen Einfluss darauf haben, welche Aktivitäten und neuen Investitiionen sich für Unternehmen noch lohnen - und wofür es schwer bis unmöglich wird, überhaupt noch an Geld zu kommen. So weit, so gut.

Doch was die EU-Kommission vorgelegt hat, entpuppt sich angesichts dieser Tragweite als schlechter Witz. "Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen Berlin und Paris, denen sich jeweils weitere Staaten angeschlossen haben. Deutschland setzt weiterhin auf fossiles Erdgas, dessen Methan- und CO2-Emissionen die Klimakrise anheizen - Frankreich auf riskante Atommeiler, die hoch subventioniert werden müssen, weil Atomstrom sonst zu teuer ist", stellt Urs Kleinert von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. "Für solche kurzsichtigen Deals auf Kosten unserer Zukunft gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Grüne Taxonomie darf nicht zum Greenwashing verkommen." 

Bereits im April 2021 hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf präsentiert. Da die Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken umstritten war, wurde der Energiebereich zunächst ausgeklammert, um Zeit für weitere Beratungen mit den Mitgliedsstaaten zu haben. Am 31. Dezember legte die Kommission einen "ergänzenden delegierten Rechtsakt" vor. Dieser stuft nun, wie befürchtet, Atom und Gas unter bestimmten Voraussetzungen als "nachhaltig" ein. Demnach müssen neue Atomreaktoren "neuesten technischen Standards" entsprechen und einen konkreten Plan für die Atommüll-Entsorgung vorlegen. Gaskraftwerke sollen künftig "CO2-arme Gase" verbrennen und auf Wasserstoff umstellen können. Auch sollen sie nur zeitweise bei Bedarf zugeschaltet werden.

Urs Kleinert: "Doch diese Einschränkungen sind reine Papiertiger, deren zukünftige Einhaltung sich bei Baubeginn nicht garantieren lässt. Offenbar wird die Klimakrise auch 2022 ebenso wenig ernstgenommen wie die enormen Risiken und Kosten der Atomenergie."

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen, wobei zur Ablehnung im Rat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 Staaten erforderlich ist.