Anlässlich der am 15. Juni anstehenden geldpolitischen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der eine erneute Zinserhöhung diskutiert und entschieden werden soll, erneuert Attac seine Kritik an der EZB.

„Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist einfallslos und aus der Zeit gefallen. Nicht das Einkommen der Arbeitenden muss weiter beschnitten, sondern die Profite der Reichen reduziert werden! Die Geldpolitik muss sich umkehren. Dazu ist als erster Schritt auf eine weitere Zinserhöhung zu verzichten und der Einlagenzinssatz schrittweise auf null abzusenken“, erklärt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Um die Inflation zu bekämpfen ist es die erklärte Absicht der EZB, mit Zinssteigerungen und der daraus folgenden steigenden Kreditbelastung und verminderten Investitionskraft von Unternehmen Betriebsschließungen und Entlassungen hinzunehmen. Damit soll auch erreicht werden, dass dadurch geschwächte Gewerkschaften Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Preissteigerungen nicht mehr durchsetzen können. Dies sollte dann, so die darauf aufbauende Hoffnung der EZB, durch den Kaufkraftschwund der Arbeitnehmer*innen zu stabilen Preisen führen.

Gleichzeitig wurde und wird mit den Zinssteigerungen für Kredite auch der Einlagenzinssatz der Zentralbank angehoben. Durch die hohen Einlagen der Banken bei der Zentralbank als Folge der großen Geldvermehrung der letzten Jahre subventioniert gegenwärtig die Zentralbank die Banken im Euro-Währungsgebiet mit über 100 Milliarden Euro im Jahr.

„Bewusst Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit bei Menschen herbeizuführen, die Tag für Tag hart arbeiten, um die gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Nahrungsmittel aufzubringen, und gleichzeitig die Banken mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, um die Profite aus Geldanlagen zu sichern, ist schlichtweg zynisch. Damit soll die gesamte Last des Kampfes gegen die Inflation und Teuerungen, die vom Anstieg der Importpreise getrieben wurden, von den Reallöhnen der Arbeiter*innen getragen werden. Währenddessen werden die vielfach extremen Steigerungen der Gewinnspannen für Unternehmen einfach toleriert – das ist ein Skandal“, ergänzt Eibl.

Attac kritisiert, dass die bisherige Geldpolitik angesichts der tatsächlichen Ursachen der Preissteigungen für höhere Arbeitslosigkeit sorgt. Um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu nachhaltiger und sozial- sowie klimagerechter Produktion zu ermöglichen, reicht Zinspolitik nicht aus. Staat und Zentralbank sind gefordert, eine Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die Gemeinwohl für alle und eine klimaverträgliche Wirtschaft befördern. Dazu ist massive Umverteilung und eine Einschränkung von Verfügungsgewalt über Vermögen notwendig. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen und die Klimakrise überwunden werden.