Dreck auf der weißen Weste – Karussellhandel. Cum Ex. Kohlestrom: Mit einer Aktion unter diesem Motto haben Attac-Aktive heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt gegen deren schmutzige Geschäfte protestiert. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, das Gemeinwohl schädigende Geschäftsmodell des Instituts zu beenden und es in den Dienst des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu stellen.

„Umsatzsteuerkarusselle, Cum-Ex, Geldwäsche, Briefkastenfirmen in Steueroasen, Beihilfe zur Steuerflucht, Investitionen in Kohlestrom und andere umweltschädliche Energieträger: Die Deutsche Bank gefährdet das Gemeinwohl. Ob legal oder illegal spielt für sie offenbar keine Rolle, Hauptsache es wirft Profit ab“, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt. „So eine Bank kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, die Deutsche Bank zu zwingen, auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell umzusteigen.“

Mit Cum-Ex-Geschäften hat die Deutsche Bank zusammen mit anderen Akteuren die EU-Staaten um Steuern in Höhe von 55 Milliarden Euro gebracht. Um jährlich mehr als 50 Milliarden Euro haben Kriminelle die Staaten mit Umsatzsteuerkarussellen betrogen. Mit dabei: Mitarbeiter der Deutschen Bank. Zugleich ist die Deutsche Bank ein globaler Player bei der Finanzierung von Investments in klimaschädliche fossile Energien: 47 Milliarden Euro waren es in den vergangenen drei Jahren.

Attac setzt sich dafür ein, dass Banken künftig gesellschaftliche Interessen bei der Kreditvergabe berücksichtigen und Darlehen so vergeben müssen, dass sie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft befördern. Das klassische Einlagenbankgeschäft und das Investmentbanking müssen zudem endlich getrennt werden, fordert das Netzwerk. Notwendig ist für Attac auch ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen sollen unabhängig vom Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden.

Alfred Eibl: „Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt ist kein tragfähiges Geschäftsmodell. Der gesellschaftliche Nutzen der Bank muss erkennbar sein. Eine Bank, bei der die Interessen der normalen Kundinnen und Kunden an letzter Stelle stehen, hat ihre Existenzberechtigung verloren.“