Die Bankenkrise, die in den USA mit der Insolvenz der Silicon-Valley-Bank ihren Ausgang nahm, hat nun auch Europa erreicht. Bei der Credit Suisse, einem Schweizer Bankhaus, das in den letzten Jahren vor allem durch Fehlspekulationen und unseriöses Verhalten aufgefallen ist, hat die Unsicherheit der aktuellen Lage und der Vertrauensverlust dazu geführt, dass auch dort in den letzten Wochen und Tagen Einlagen in Milliardenhöhe abgezogen wurden. Folge: Sie wurde mithilfe von Staatsgarantien und Kreditlinien der Zentralbank von der anderen Schweizer Großbank, der UBS übernommen.

Der Notverkauf der Credit Suisse an die Schweizer UBS zeigt einmal mehr, dass die Regierungen das globale Finanzcasino nach der Finanzkrise 2008 völlig unzureichend reguliert haben. Weiterhin bedrohen systemrelevante Banken („too big to fail“) das gesamte globale Finanzsystem und müssen – wie im aktuellen Fall – mit staatlichen Garantien aufgefangen werden. „Mit der aktuellen Fusion der Credit Suisse mit der UBS entsteht eine Mega-Bank, die eine noch größere Bedrohung für das Finanzsystem darstellt. Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern nur verlagert. Während die meisten Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze bangen, wandern künftige Profite und Boni nun wieder an die Aktionär*innen und Manager*innen. Kommt es bei der neuen Megabank hingegen wieder zu Problemen, übernimmt die öffentliche Hand alle Risiken“, stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Nichts gelernt aus Finanzkrise 2008?  

Das grundsätzliche Problem ist nach wie vor die zu niedrige Eigenkapitalbasis der Banken. „Dieses Problem ist – allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz – auch nach der Finanzkrise 2008 nicht gelöst worden“, sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe „Steuern und Finanzmärkte“. „Insbesondere die Tatsache, dass die Bankenstabilität nicht am eigentlichen Eigenkapital gemessen wird, sondern dass die Kredit- und Wertpapierportfolios der Banken risikobewertet werden und damit mit verringerten Beträgen in die Betrachtung eingehen, ist ein Fehler. Wie sich gerade zeigt, werden eben auch stabile Staatsanleihen zu Risikopapieren, wenn sich die Zinssätze drastisch ändern.“

Attac kritisiert zudem, dass weiterhin keine Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken und kein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken existiert. Schattenbanken sind kaum reguliert.

20 Prozent Eigenkapitalbasis und Finanztransaktionssteuer

Zu vermeiden wären diese Probleme insbesondere durch zwei zentrale Punkte aus dem Forderungskatalog von Attac: Die drastische Anhebung der Eigenkapitalbasis auf mindestens 20 Prozent sowie die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmärkte zu bändigen und die Finanzbranche an der Finanzierung der Rettungsaktionen zu beteiligen.