9. Mai 2011
Aus Athen berichtet Stephan Lindner von der Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe"
Dies ist mein vorläufig letzter Beitrag aus Athen. Morgen werde ich wieder zurück nach Berlin fliegen. Gestern ging die Konferenz mit der Verabschiedung der Resolution "Declaration from the Athens Conference on Debt and Austerity; Statement of action and solidarity May 2011" zu Ende. Darin heißt es unter anderem:
"Wir rufen alle Menschen in der Welt auf, solidarisch mit den Bewegungen in diesen Ländern zu sein, die gegen Schulden kämpfen und die fatale Politik, die diese mit sich bringen. Insbesondere rufen wir dazu auf, folgendes zu unterstützen:
Ein demokratisches Audit der Schulden als ein konkreter Schritt hin zu Schuldengerechtigkeit. Schulden-Audits, in die die Zivilgesellschaft und die Arbeiterbewegung einbezogen ist, erlauben es festzustellen, welcher Teil der öffentlichen Schulden illegal, illegitim, verabscheuungswürdig oder einfach nicht bezahlbar ist. Sie geben den arbeitenden Menschen das notwendige Wissen und die Autorität in die Hand, um das Bezahlen von illegitimen Schulden zu verweigern. Sie stärken außerdem die demokratische Verantwortlichkeit und Transparenz in der Verwaltung des öffentlichen Sektors. Wir drücken unsere Solidarität mit den
Schuldenaudits in Griechenland und Irland aus und stehen bereit, um konkret zu helfen."
Leider gibt es die endgültige Fassung noch nicht im Netz. Ich habe aber unter researchonmoneyandfinance.org eine Entwurfs-Fassung gefunden, die in etwa erahnen lässt, was in der verabschiedeten Fassung drinsteht (leider bisher nur auf englisch, ich habe aber bereits die Aufgabe übernommen, die Endfassung auch ins Deutsche zu übersetzen).
Der Verabschiedung der Resolution war eine letzte Podiumsrunde mit Vertretern von Gruppen aus Griechenland voraus gegangen, die davon berichteten, wie und wogegen sie bei sich konkret den Widerstand organisieren. Da waren z.B. Bauern, die sich darüber ärgerten, dass es in Griechenland eine Menge landwirtschaftliche Betriebe gibt, die nur auf dem Papier existieren, um Subventionen abzukassieren, während für die hart arbeitenden Bauern dann kein Geld mehr da ist. Außerdem käme es vor, dass ein Produkt, wenn es vom Land in das 300 km entfernte Athen transportiert wird, dann auf einmal im Preis um mehr als 3000% steige, die Bauern davon aber kaum etwas sähen. Aus Thessaloniki berichtete eine Frauengruppe, dass sie dafür kämpft, dass die Gemeindeverwaltung einer Kita endlich wieder das ihr zustehende Geld ausbezahlt. Dort gibt es deshalb seit Tagen für die Kinder kein Essen mehr. Ebenfalls aus Thessaloniki wurde von einer Gruppe berichtet, die gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr kämpft. Dort sind kurz hintereinander die Fahrpreise einmal um 100% und dann nochmal um 30% angehoben worden. Viele können sich das schlicht nicht leisten, weil sie nicht einmal wissen, wovon sie ihr Essen bezahlen sollen. Als die Gruppe den Ursachen auf den Grund ging, stellte sich heraus, dass der Nahverkehr eine private Gesellschaft ist und die Kommune Zuschüsse gekürzt hatte. Da die Betreiber aber nicht auf ihre Gewinne verzichten wollten, wurde das alles auf die Fahrpreise umgelegt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Last der Krise vor allem auf die kleinen Leute abgewälzt wird. Jetzt wird kollektives Schwarzfahren und gemeinsame Proteste organisiert. Diese Proteste, die es an vielen Orten in Griechenland gibt, werden aber auch zunehmend kriminalisiert.
Zum Schluss noch etwas zu der Gruppe hier vor Ort, die die Konferenz organisiert hat. Dazu gehört auch eine Gruppe von Menschen, die vor einiger Zeit einen Film gedreht hat, der hier in Griechenland schon fast so etwas wie Kult-Status hat: Debtocracy (Herrschaft der Schulden). Der Film wurde mittlerweile mehr als 1.000.000 Mal im Internet aufgerufen. Es gibt auch eine Version mit englischen Untertiteln.
Update: Inzwischen können, sobald der Film gestartet ist, in der Ecke rechts oben unter "Subtitles" auch deutsche Untertitel ausgewählt werden.
Obwohl es aber im ganzen Land viel Widerstand gibt, ist es oft ein großes Problem, dass er sehr zersplittert ist. In Griechenland gibt es sehr viele linke Parteien, die aber leider untereinander tief zerstritten sind und soziale Bewegungen vor allem dann schätzen, wenn sie unter ihrer Kontrolle sind. Bisher haben es die Initiatoren der Initiative für ein Schuldenaudit sehr gut verstanden, sich aus all diesen Ränkespielen heraus zu halten. Die Initiative hat in Griechenland deshalb noch viel Potential, all die zersplitterten Proteste zu einen und so etwas wie ein gemeinsames Dach zu bilden.
Die Konferenz hatte auch einige Beachtung in den internationalen Medien. So berichtete z.B. sowohl die BBC als auch das französische Staatsfernsehen. Wer nicht berichtete waren das griechische und das deutsche Fernsehen. Auch in deutschen Zeitungen war meines Wissens abseits der üblichen Verdächtigen nichts zu lesen. Von mir ist heute je ein Artikel in der Jungen Welt und im Neuen Deutschland erschienen. Außerdem hat die taz einen Korrespondenten in Athen, von dem in der gestrigen Ausgabe ein Artikel abgedruckt war.
Auf die Gruppe, die hier die Konferenz organisiert hat, kommt in den nächsten Tagen viel Arbeit zu. Heute hat mit einer der Initiatoren erzählt, dass sie bereits über 1.000 Anfragen aus ganz Griechenland haben, um von der Konferenz und den Plänen für ein Audit der Staatsschulden zu berichten.
Wie erfolgreich der Protest in Griechenland am Ende sein wird, wird aber auch davon abhängen, wieviel Unterstützung aus anderen Ländern kommt. In Irland gibt es mittlerweile auch eine Initiative für ein Schulden-Audit. Ein wesentlicher Faktor wird aber auch die Unterstützung aus Deutschland sein, denn unsere Regierung gibt im Moment in der EU bei der Sparpolitik den Takt vor. Bisher ist hier von Solidarität aus Deutschland noch nicht viel zu spüren, was hier nicht wenige verbittert. Es liegt an uns, das zu ändern.
Wer sich der Sache mit annehmen möchte, der schicke mir bitte eine E-mail, dann pack ich uns alle zusammen auf eine Mailingliste und dann sehen wir weiter. Ich komme auch gerne zu Euch in Regionalgruppe und berichte aus Athen.