5. Mai 2011
Aus Athen berichtet Stephan Lindner von der Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe"
Ich sitze gerade in Athen, weil ich für Attac-D die morgen hier beginnende Konferenz zur Schuldenkrise "Debt and austerity: From the Global South to Europe" besuchen werde (Programm). Wenn mir genug Zeit bleibt, möchte ich Euch in den nächsten drei Tagen per Mail tagesaktuell über die Konferenz und meine Eindrücke aus Athen informiert halten.
Eigentlich wollte ich bereits seit heute Nachmittag in Athen sein, aber Easyjet hat mir einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wegen technischer Probleme konnte mein Flug in Berlin erst mit drei Stunden Verspätung starten. So kam es, dass ich heute erst gegen 20:30 Uhr im Zentrum von Athen ankam.
Dass die Konferenz dieser Tage stattfindet, ist alles andere als Zufall. Heute auf den Tag genau vor einem Jahr hat das griechische Parlament die bis dahin wohl einschneidensten Sozialkürzungen in der neueren griechischen Geschichte beschlossen. An diesem Tag gingen in Athen hunderttausende Menschen dagegen auf die Straße. Leider endete die Demo in einem Desaster. Drei Menschen starben, als eine Bank brannte.
Ein Jahr danach ist von Massenprotesten im Athener Zentrum leider nicht viel zu sehen. Die betroffene Bank soll heute "als Zeichen der Trauer" alle ihre Filialen geschlossen gehalten haben. Unmittelbar nach dem Vorfall hieß es in der Presse, dass die Menschen auch deshalb in der Bank verbrannten, weil die Geschäftsführung alle Türen inklusive der Notausgänge verschlossen hatte. Bei der Fahrt vom Flughafen zum Hotel war an vielen Orten, insbesondere im Zentrum und vor Banken, martialisch ausgerüstete Polizei zu sehen. In den Seitenstraßen rund um die Universität waren Dutzende von Polizeibussen geparkt. Meine Fragen nach dem Grund dieses Aufgebots wurden mir im Hotel allerdings eher ausweichend beantwortet. In Athen würde immer gegen irgendetwas demonstriert, das habe nichts zu bedeuten. Des Rätsels Lösung bietet wahrscheinlich die griechische Seite von Indymedia Athen, der ich dank Googles Übersetzer Tool entnehmen konnte, dass es heute Abend um 19:00 Uhr wohl doch eine Protestkundgebung gab. Andere Bestätigungen dafür konnte ich bisher allerdings leider nicht bekommen. Mal sehen, was morgen auf der Konferenz erzählt wird.
Die Folgen der Krise sind allgegenwärtig, und dass es heute anscheinend keine großen Massenproteste gab, heißt nicht, dass es keinen Widerstand gibt. Seit Dienstag hält sich wieder eine "Troika" in Athen auf. Das sind Abgesandte von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die die Sparpolitik der griechischen Regierung begutachten und weitere Forderungen stellen. Von ihrem Votum hängt ab, ob die griechische Regierung im Juni eine weitere Rate aus den im letzten Jahr als "Rettungspaket" beschlossenen Geldern bewilligt bekommt. Vor kurzem musste die griechische Regierung einräumen, dass das Haushaltsdefizit auch im letzten Jahr größer als geplant ausfiel. Statt der prognostizierten 9,4% soll es 10,5% betragen haben. Grund dafür ist, dass die Rezession Griechenland härter traf als geplant und entsprechend auch die Kosten für Arbeitslosengeld höher ausfielen. Wegen der Sparpolitik der Regierung ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland mittlerweile auf 15,1% gestiegen (Stand März).
Statt allerdings daraus die Konsequenz zu ziehen, dass die Sparpolitik gescheitert ist und andere Wege zu beschreiten, soll eine der neusten Forderungen der Troika nun darauf hinaus laufen, weitere Gelder in den Sozialkassen zu streichen. Selbst die Redaktionen deutscher Fernsehmagazine haben mittlerweile mitbekommen, welch katastrophale Folgen diese Einsparungen bereits im griechischen Gesundheitssystem haben (siehe dazu einen Beitrag von Frontal 21). Heute war in den griechischen Medien zu lesen, dass die Troika vorschlägt, die griechische Sozialversicherungskasse weiter bluten zu lassen. Gestern soll gegen eine solche Politik das Personal mehrerer Athener Kliniken protestiert haben, in dem es kurzerhand eine Hauptverkehrsstraße besetzte.
Auf der englischsprachigen Seite des griechischen Ablegers von Capital heißt es, es gehe insgesamt um eine Summe von 4,2 Mrd. Euro, die die Troika so nicht genehmigen will. Zur Disposistion steht eine Regierungsschätzung, nach der es gelingen soll, durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug die Einnahmeseite um 3,5 Mrd. Euro zu verbessern und zusätzliche Mittel von 0,7 Mrd. Euro.
Dieser Disput scheint allerdings nur die Spitze des Eisbergs zu sein, denn Anfang der Woche listete die gleiche Internetseite eine Liste von sieben Punkten auf, die derzeit zwischen der Troika und Griechenland umstritten sind (und da ist von den Teilen, wo sich beide einige sind, noch gar nicht die Rede). Vieles sind auch Themen, die bei uns in Deutschland auf der Agenda stehen und zu denen wir aktuelle Kampagnen am Laufen haben. Dazu zählen u.a.:
- ein Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro. Hauptstreitpunkt dabei ist die weitere Privatisierung des größten griechischen Energieversorgers Public Power Corporation.
- Immobilienverkäufe im großen Stil
- Die Staatskontrolle bei griechischen Banken. U.a. geht es dabei um die griechische Postbank.
- sogenannte "Strukturreformen", bei denen es insbesondere um die Zulassungskriterien für bestimmte Berufe geht
- das Volumen weiterer Sparorgien. Die Regierung will zusätzlich zu all den anderen Maßnahmen "nur" 3 Mrd. Euro einsparen, die Troika fordert seit der Korrektur des Defizits für 2010 mehrhttp://www.attac.de/http://.
Zum Abschluss noch der Hinweis auf ein weiteres Ereignis, das ebenfalls heute stattfand: Die Beerdigung von Lakis Santas, der vergangenen Samstag im Alter von 89 Jahren starb. Er war einer der beiden Griechen, die am 30. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne auf der Akropolis einholten und damit ein Fanal für den Widerstand gegen die Besatzung durch Nazi-Deutschland setzte. Während der Besatzungszeit durch die Nazis war Griechenland praktisch zur Plünderung freigegeben. Allein im Großraum Athen verhungerten damals mehr als Hundertausend Menschen, weil dringend benötigte Nahrungsmittel durch die Wehrmacht einfach abtransportiert wurden. Zehntausende wurden im Partisanenkrieg ermordert.
Mehr aus Athen die nächsten Tage.