Rund drei Jahre nach der Lehman-Pleite und den Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politi­schen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Banken zocken weiter wie bisher.

Die ganz großen sind seit 2008 noch größer geworden: die Deutsche Bank verleibte sich die Postbank ein, die Com­merzbank fusionierte mit der Dresdner Bank. Zugleich wurden weder die Ratin­gagenturen gebändigt, die Hedgefonds entwaffnet, noch die Schattenfinanzplät­ze abgeschafft. Nach wie vor darf mit Agrarrohstoffen spekuliert werden, trotz Hungertod und -aufständen in armen Ländern. Weltweit unterstützen deutsche Banken die Rüstungs- und Atomindustrie. Und die Politik lässt all dies geschehen – wird sie doch von der Finanzlobby massiv beeinflusst.

Attac ruft jetzt zum Bankwechsel und zur politischen Einmischung auf.

Denn jede und jeder kann was verändern: Bei sich im Kleinen und gemeinsam im Großen. So fordert die Kampagne:

• Großbanken schrumpfen!

• Finanzmärkte entwaffnen!

• Banken zur Kasse, aber richtig!

I. Too big to fail - Gerettet auf unsere Kosten

Die Commerzbank und etliche Landesbanken wur­den mit Steuermilliarden gerettet. Die Mütter von Hypovereinsbank (Unicredit, Italien) und IngDiba (ING Groep, Niederlande) mussten in ihren Hei­matländern Hilfsgelder beantragen. Die Postbank bestand 2009 nur knapp den Banken-Stresstest, die Deutsche Bank brüstet sich zwar damit, unter keinen Rettungsschirm geflüchtet zu sein, hat aber indirekt 11,8 Milliarden Dollar bei der AIG-Rettung in den USA kassiert und in Deutschland auch mit Milli­arden von der IKB- und HRE-Rettung profitiert (beim Schnüren der Rettungspakete war sie als enge Beraterin der Kanzlerin beteiligt, sie gilt außerdem als Mitverursacherin der Probleme der IKB).

Stabil blieben in der Krise die lokalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie die Alternativ­banken (Umwelt Bank, Ethik Bank, GLS Bank und Triodos Bank).

II: Steueroasen - Geschäfte im Dunkeln

Die Auswertung der Geschäftsberichte ergab: Fast alle Banken unterhalten zahlreiche Zweckge­sellschaften, haben Tochter- und verbundene Unter­nehmen in sogenannten Schattenfinanzplätzen oder „Steueroasen“. Nach den Kriterien des Netzwerks Steuergerechtigkeit führen Delaware in den USA, Luxemburg, die Schweiz und die Cayman Islands die schwarze Liste an. Allein dem deutschen Fiskus ent­gehen durch die Steuerfluchtplätze jährlich je nach Schätzung 30 bis 100 Milliarden Euro. Die schwache Regulierung in diesem Bereich ermöglicht zudem besonders gefährliche Finanztransaktionen.

Die Deutsche Bank betreibt mehr solcher Nieder­lassungen in Delaware (USA) als in ganz Deutsch­land, und auf den Cayman Islands immer noch mehr als am Konzernsitz Frankfurt am Main.

III. Hungerprofite

2008 bekamen viele Menschen weltweit die Auswir­kungen der – auch aufgrund der Immobilienkrise – verschärften Spekulation mit Agrarrohstoffen zu spüren. Die Preise für Grundnahrungsmittel gingen durch die Decke, in 30 Ländern kam es zu Hunger-aufständen.

Obwohl der Preisanstieg auf mehrere Gründe zurückzuführen ist, sind Maß und Plötzlichkeit nur durch die massiven Preiswetten an den Finanz­märkten zu erklären. Zaghaft hat in der Politik eine Diskussion über eine nötige Regulierung begonnen. Dies kümmert viele Banken aber wenig. Commerz­bank und Hypovereinsbank, Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg, die DZ-Bank der Volksbanken sowie die Dekabank der Sparkassen bieten Wetten auf Nahrungsmittel-Preisentwicklun­gen an. Die Deutsche Bank ließ 2008 sogar Postkar­ten auf Brötchentüten kleben, mit denen sie für ei­nen ihrer Agrarfonds warb. Etliche Banken bemühen sich weiterhin, vor allem institutionellen Anlegern diese Spekulationspapiere anzubieten.

V. Atom & Rüstung - Tödliche Investitionen

Die NGO Urgewald hat in mehreren Studien nach­gewiesen, welche Banken Geschäfte mit der Atom- und Rüstungsindustrie machen. Das bittere Ergeb­nis: Fast alle.

Der japanische Betreiber des AKW Fukushima, Tepco, konnte trotz seiner schon 2002 bekann­ten groben Verstöße gegen Sicherheitsauflagen auf Finanzierungen von Deutscher Bank, West-LB und der niederländischen ING bauen. Milliardenschwer sind die Atominvestitionen von Deutscher Bank und Commerzbank, aber auch die Unicredit und etliche Landesbanken sowie die DZ-Bankengruppe der Volksbanken sind im Strahlengeschäft.

Die Rüstungsindustrie kann ebenfalls auf Geld deutscher Banken setzen – und das selbst dort noch, wo internationale Ächtungen ausgesprochen wurden, wie bei der Streubombenmunition.

V. Lobbyismus - Wie Banken Politik beeinflussen

Wer die Bankenlobby einmal in Aktion erlebte, wundert sich nicht, warum die längst überfälligen politischen Regulierungen nicht voran kommen. Die Aktivitäten sind vielfältig und beziehen sich nicht nur auf typische Bankenfragen: Die Commerz­bank gründete den Förderkreis Deutsches Heer, die Deutsche Bank unterzeichnete im Herbst 2010 den „energiepolitischen Appell“ für mehr Atomkraft. Seit vielen Jahren gibt es einen regen Austausch zwi­schen Politik und Banken. Auch hier ist die Rekord­halterin die Deutsche Bank, die 2008 den damaligen Chef der Bankenaufsicht Bafin, Helmut Bauer, ein­kaufte und 2006 den ehemaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser.

2010 riefen 22 Abgeordnete verschiedener Frakti­onen des EU-Parlamentes um Hilfe, weil sie sich bei ihren Regulierungs-Bemühungen massiven Lobby-Attacken ausgesetzt sahen.

Bessere Banken sind möglich!

Dafür braucht es andere politische Rahmenbedingun­gen: Schattenfinanzplätze müssen geschlossen, Groß­banken zerlegt und besonders schädliche Finanzprakti­ken verboten werden. Doch schon heute gibt es einige Banken, deren Geschäftsmodell Perspektiven aufzeigt. Wir können den Wechsel zu einer der vier konsequen­testen ethischen Banken empfehlen – und die kritische Auseinandersetzung mit Sparkassen und Genossen­schaftsbanken vor Ort. Wir schlagen den Umzug sowohl von Sparanlagen als auch von Girokonten vor. Als besonderen Service haben wir /fileadmin/user_upload/Kampagnen/bankwechsel/Übersicht.pdfin einer Übersicht viele Banken nach unseren Kriterien bewertet.

Viermal Alternative: GLS-Bank, EthikBank, UmweltBank und Triodos Bank

Die ethischen Banken haben es sich zum Prinzip gemacht, ihre Finanzierungen offen zu legen. Sie arbeiten mit Ausschluss-Kriterien, die etwa die Zu­sammenarbeit mit Rüstungs- und Atomindustrie, mit Firmen, die Kinderarbeit in Kauf nehmen und etlichen anderen ausschließen. Sie fördern gezielt zu­kunftsfähige Projekte, wie ökologische Landwirtschaft oder regenerative Energien. Und sie haben die Krise unbeschadet überstanden.

Zwei der vier (GLS-Bank und EthikBank) bie­ten ein Girokonto an und ermöglichen kostenloses Geldabheben an den Geldautomaten aller Volks- und Raiffeisenbanken. Ab Ende 2012 will auch die Trio­dos Bank Girokonten im Angebot haben.

Für uns ein Thema: Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Etliche Menschen möchten oder können nicht auf eine lokale Bank verzichten. Sie haben eine Chance: Die Geschäftsmodelle von Sparkassen und Genossen­schaftsbanken unterscheiden sich von denen der gro­ßen Aktiengesellschaften. Die (allermeisten) Sparkas­sen sind Einrichtungen öffentlichen Rechts und sollen zum Wohle ihrer Stadt arbeiten, die Genossenschafts­banken sind durch ihre Mitglieder vor Ort mit gestalt­bar. Beide Bankenformen bewiesen ihre Stabilität in der Finanzkrise.

Vor Ort unterscheiden sich die Institute sehr, weshalb Attac einen kritischen Fragebogen erstellt hat: Wie investiert die lokale Bank? Nimmt sie Einfluss auf die Dachverbandsbanken? Wie hält sie es mit der Transpa­renz? Nehmen Sie die lokalen Banken unter die Lupe! Viele kritische Fragen können etwas bewirken!

Mach mit beim Bankwechsel, lass Deine Kröten wandern!

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