Die Banken helfen vor allem ihren reichsten KundInnen, dem Finanzamt Milliarden zu entziehen – dieses Geld fehlt Städten und Gemeinden, Schulen, Sozialeinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr usw.

Rund 100 Milliarden Euro Steuern jährlich verliert der deutsche Fiskus allein durch verborgenen Reichtum, der in verharmlosend „Steueroasen“ genannte Orte gebucht wurde, schätzte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Steuergewerkschaft rechnet etwas vorsichtiger mit immerhin 30 Milliarden, die „reinzuholen“ wären, wenn diese Art der Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden würde.

Dabei sind die „Steueroasen“ nicht nur Orte, an denen Geld an der Steuer vorbeigeschleust wird. Diese Schattenfinanzplätze kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen, weil dort auch etliche Sicherheitsvorschriften für Finanzgesellschaften und Banken entweder gar nicht gelten oder nicht angewandt werden. Besonders gewagte Finanzspekulationen und besonders undurchsichtige Fonds haben ihre Adresse in den Steueroasen.

Falsch wäre allerdings die Annahme, dass es sich hierbei um die „Schmuddelkinder“ der Finanzbranche handelt. Im Gegenteil: Gerade die bekanntesten Banken Deutschlands sind regelmäßig dort anzutreffen, sei es auf den britischen Kanalinseln, in Liechtenstein und Luxemburg oder auf den fernen Cayman-Inseln. Besonders gern nehmen Diktatoren und Autokraten aus so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern den „diskreten“ Service der Steueroasen in Anspruch. Sie beuten ihre Länder aus, werden Milliardäre – und bleiben es meist selbst nach ihrer Absetzung dank der konsequenten Verschleierungshilfe in den Schattenfinanzplätzen.

Vor einigen Jahren beschlossen die Mitgliedsstaaten der OECD (Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung), gegen Steueroasen vorgehen zu wollen. Sie führten eine „schwarze Liste“ ein, auf der Länder eingetragen werden sollten, die sich weigern, einen Mindest-Austausch von Daten mit Finanzbehörden anderer Länder aufzunehmen. Allein: Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Listen war die „schwarze Liste“ wieder jungfräulich rein: Die Kriterien sind so schwach verfasst, dass es nach dieser Auffassung wohl doch keine Steueroasen gibt...

Auf unser Schreiben an die Banken antwortete die Postbank, keinerlei Aktivitäten in Schattenfinanzplätzen durchzuführen. Allerdings beruft sie sich dabei just auf jene OECD-Liste.

• In Georgetown auf den berühmt-berüchtigten Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre  Adresse haben, unterhält die Deutsche Bank mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt.

• Der US-Bundesstaat Delaware (hier besonders die Stadt Wilmington) gilt als derzeit größte Steueroase. Hier unterhält die Deutsche Bank ein Fünftel ihrer gesamten Aktivitäten. Die Steuern sind äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die zudem mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können. Diese Voraussetzungen führen zu absurden Ergebnissen, etwa dass in dem Bürogebäude 1209 North Orange Street in Wilmington mehr als 200.000 Unternehmen „sitzen“ bzw. ihren Briefkasten haben.

• Zwar unterhält die deutsche Direktbank ING DiBa selbst keine Beteiligungen oder (Zweck-) Gesellschaften in Schattenfinanzplätzen, die ING Groep (Niederlande) als ihre Konzernmutter hingegen besitzt unter anderem Gesellschaften in Hongkong, auf den Bermudas und auf Curaçao (Niederländische Antillen).

• In Deutschland erfüllt die Gemeinde Grünwald derzeit einige Kriterien, nach denen sie als Steueroase bezeichnet werden kann. Grünwald ist Steuerdumping zum Anfassen: In der Kleinstadt mit rund 11.000 EinwohnerInnen südlich von München leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter finden sich alleine 24 Kapitalanlage-gesellschaften. Obwohl Grünwald weniger als ein Zehntel der Größe von Regensburg hat, sammelt es ebensoviel Gewerbesteuer ein – allerdings komplett im Dumpingniveau. Die Hypovereinsbank ist (Mit-)Eigentümer von 16 Gesellschaften in Grünwald, die Commerzbank gar von 88.

Neueste Entwicklungen

• Die Deutsche Bank hat 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg gewann sie 34 neue Aktivitäten hinzu. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den 4 großen Steueroasen Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).
• Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen, über 50 davon allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.
• Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Dies lässt allerdings nicht auf eine veränderte Geschäftspolitik schließen, denn laut des Geschäftsberichts 2010 gewann sie Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald bei München hinzu.

Fact Sheets und Präsentationen:

• Neu! Attac Bankwechselkampagne/AG Finanzmärkte und Steuern: "Fakten zur Verstrickung der Banken in Steueroasen" (2012)
• Attac-AG Finanzmärkte und Steuern: „Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa“ von Dr. Silke Ötsch, Informationen zu Steueroasen und Offshore-Zentren schön mit Bildern und Grafiken dargestellt (2010)

• Attac-AG Finanzmärkte und Steuern: „Schattenfinanzplätze und Verdunkelungsoasen jetzt schließen“Positionspapier (2010)
• Attac-AG Finanzmärkte und Steuern: "Räume der Offshore-Welt: Fotoausstellung zu Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa- Factsheet" (2009)
• Arte: „Mit offenen Karten:Steueroasen“ super Material mit Weltkarten zur Rolle der Steueroasen in der globalisierten Finanzmärkten, (2011)

Studien:

• Axel Troost und Nicola Liebert, "Das Billionengrab- von Steueroasen und Schattenbanken", Beitrag in: Blätter für deutsche und internatiolane Politik (2009)
• Heinrich Böll Stiftung (Hrg.), „Paradies in der Krise, Transparenz und neue Regeln für Steuer- und Regulierungsoasen“ von Thomas Rixen, ein paar Vorschläge zur Bekämpfung von Steueroasen (2009)
• Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) : „Taxusifyoucan” wie sich Multis und Reiche der Besteuerung  entziehen und was dagegen unternommen werden kann (2005)

• Cycle de Cooperation Luxemburg: "Zur Debatte um Steueroasen, der Fall Luxemburg", Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht von Rainer Falk (2009)
• History and Policy: "The history of tax havens" von Ronen Palan, interessanter Beitrag über die Entstehung von Steueroasen (2009)

Filme:

• ARD: Monitor: "Steueroasen- Die dubiosen Geschäfte deutscher Banken“, interessante Sendung, ein Ausflug auf die Cayman-Inseln zeigt, dass  auch Landesbanken Geschäfte in diesen Steueroasen betreiben (2009)
• ARD: „Münchener Report: Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adira“, Beitrag über Geldwäsche und weitere schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adira, die damals zur LB Bayern gehört hat (2010)
• ARD: Plusminus: "Steueroasen: Mekka für flüchtiges Kapital" (2011)
• Arte: „Mit offenen Karten:Steueroasen“, in diesem Film wird mit Landkarten erklärt, welche Rolle die Steueroasen in den globalisierten Finanzmärkten spielen, es wird auch gezeigt, wie ein Land zur Steueroase wird (2011)
• Phoenix: „Steuerparadiese-wie sie funktionieren“,einfach und super für Anfänger (2009)
• Weed:„Steueroasen unbehelligt trotz Gesetz gegen Steuerhinterziehung“, Weeds Kommentar zur Situation (2010)

Atikel in Zeitungen:

• Financial Times Deutschland: "Verwaltungsaufwand: Europas Banken verjagen US-Kunden", von Gerhard Hegmann, wegen verschärfter Meldepflichen in die USA, trennen sich die europäischen Banken von ihren US-Depotinhabern. (2011)
• Süddeutsche Zeitung: "Steueroasen-Wo das Schwarzgeld Urlaub macht", 15 Steueroasen mit Bilder dargestellt mit einem Kommentar für jede Steueroase (2011)
• Süddeutsche Zeitung: "Steueroase Schweiz trocknet aus" zum Thema Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (2011)

Links zu Kampagnenseiten:

• End Tax Secrecy (Stoppt Steuerparadiese) Startseite der Kampagne
• Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) die beste Webseite zum Thema Steueroasen und Steuergerechtigkeit mit umfassendem Material.

Anteilsbesitzlisten der Banken aus den Geschäftsberichten 2009 und 2010

ARD Monitor-Bericht, Steueroasen: Die dubiosen Geschäfte deutscher Banken, 12.03.2009

<link aktuell steuerflucht attac-aktionsplan langfassung _blank external-link-new-window-arrow external link in new>Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen (Februar 2008)

Bayernkurier, Es geht auch ohne Schulden

Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/13292, 19.06.2009

Deutschlandradio, Bekämpfung der Steuerflucht?, 11.02.2010

Firmendatenbank Grünwald

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutsche Banken in Steueroasen aktiv, 02.09.2009

Guardian, Welcome to tax-dodge city, USA, 10.04.2009

Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit (tax justice network), Tax us if you can – Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen, 2006

Manager Magazin, Banken bangen um Steueroasen, 13.07.2010

Münchner Merkur, Bayerns Steueroase liegt an der A8, 10.04.2007

New York Times, Critics call Delaware a Tax Haven, 29.05.2009

Ötsch, Silke / di Pauli, Celia: Räume der Offshore-Welt. Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa, 2009

Schattenfinanzplatzindex des Netzwerks Steuergerechtigkeit

State Delaware

Tax Justice Network, Where on earth are you? Major corporations and tax havens, 23.03.2009

Zeit Online, Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen, 03.09.2009