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Manifest zur Krise des Euro
Die Schuldenkrise der Staaten kann nur durch grundlegende Reformen des globalen Finanzsystems und der EU überwunden werden.
Einleitung: Europa am Scheideweg
Der Euro wird durch diejenigen in Gefahr gebracht, die vorgeben, in der
derzeitigen Krise seine Retter zu sein - durch die deutsche Bundesregierung, die sie stützenden Parteien und durch die meisten Medien in Deutschland. Sie vertreten die Auffassung, dass die Verantwortung für die Krise vor allem jene Mitgliedsländer des Euroraums tragen, die in Schwierigkeiten mit dem
Schuldendienst geraten sind und sich daher den Auflagen (der Konditionalität) der EU und des IWF unterwerfen mussten. Wie schon im Verlauf der Schuldenkrise der Länder der „Dritten Welt“ in den vergangenen Jahrzehnten drängen sie zu harten Einschnitten bei Sozialausgaben. Sie verlangen, die Einkommen im öffentlichen Dienst zu kürzen und Infrastrukturausgaben zu streichen. So werden soziale und wirtschaftliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt, die politische Souveränität des Gemeinwesens eingeschränkt. Der in Lissabon im Jahr 2000 beschlossene Torso eines „Europäischen Sozialmodells“ wird in der Finanzkrise der Banken und der Schuldenkrise der Staaten beerdigt ....