Aktive des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac haben am heutigen Dienstag beim Empfang der Sternsinger*innen vor dem Bundeskanzleramt für eine angemessene Besteuerung Überreicher protestiert. Aktivist*innen in Kostümen der heiligen drei König*innen versuchten dabei dem Kanzler die Forderung nach einer Vermögens-, einer Übergewinn- sowie einer Erbschaftssteuer zu überbringen.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hingegen hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Während die Vermögen der Überreichen stetig wachsen, können die meisten Menschen in Deutschland überhaupt keine Reserve aufbauen. Zu diesen Überreichen zählen Multimillionär*innen, die mit einem Investitionsvermögen von 20 Millionen Euro und mehr an den Kapitalmärkten agieren. „Wir können uns die Überreichen nicht mehr leisten: Sie leben auf unsere Kosten, da sie kaum Steuern zahlen und von staatlichen Privilegien profitieren“, sagt Uta Lentföhr-Rathjen von der Attac-Kampagne „Tax the Rich“. „Aber auch sie müssen einen gerechten Beitrag für soziale Aufgaben, Infrastruktur und den Kampf gegen die Klimakrise leisten und dürfen sich nicht weiter wegducken.“

Attac kritisiert, dass Arbeitseinkommen immer stärker besteuert werden, während sich die Abgaben auf Kapitaleinkommen seit Jahrzehnten stetig verringern. Menschen mit übergroßen Vermögen zahlen so weit weniger Steuern als Normalverdienende. Der verschwenderische Lebensstil der Überreichen hinterlässt einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Gleichzeitig sind nachhaltige Investitionen wie die Dämmung einer Wohnung oder eine Wärmepumpe für viele Bürger*innen nicht erschwinglich.

„Großes Geld dominiert immer offener die Politik und lenkt Diskurse – Überreichtum bedeutet Übermacht. Das gefährdet die soziale Sicherheit und unsere Demokratie, die eigentlich davon lebt, dass es gerecht zugeht und alle die gleichen Möglichkeiten haben“, sagt Thomas Eberhardt-Köster von der Attac-Kampagne „Tax the Rich“. „Beim Bürgergeld wird nach dem letzten Cent gefahndet, während bei Cum-Ex hoch bezahlte Manager*innen über Jahre hinweg Milliarden vom Staat gestohlen haben.“

Attac fordert, dass eine gerechte Steuerpolitik den Überreichtum nun zurückschneidet. „Uns geht es nicht um das elterliche Heim, sondern um eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit lassen sich Vermögen über 20 Millionen Euro abschmelzen“, ergänzt Attac-Finanzexperte Alfred Eibl. „So können wir Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft finanzieren.“

Attac setzt sich gemeinsam mit Bündnispartner*innen im aktuellen Bundestagswahlkampf für eine gerechte Steuerpolitik und gegen die Macht der Überreichen ein. Die Forderung nach „Tax the Rich“ findet breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, wie bereits 350.000 Unterschriften für die gleichnamige europäische Bürger*inneninitiative im vergangenen Jahr gezeigt haben. Auch international – bei der G20 und der UNO – steht die Reichenbesteuerung auf der Tagesordnung.