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Vermögen besteuern statt Rechtsruck befeuern!

Gemeinsamer Protest von Attac, Oxfam und taxmenow zum CDU-Parteitag in Berlin

Zum heutigen CDU-Parteitag protestieren Attac Deutschland, Oxfam Deutschland und taxmenow zusammen in Berlin. Das Signal an Friedrich Merz und die Delegierten: „Tax the Rich”. Die Steuerpläne der CDU begünstigen vor allem Hochverdienende und Superreiche. Sie forcieren die soziale Ungleichheit in Deutschland. Die nächste Bundesregierung muss das Gegenteil tun. Sie muss Milliardär*innen und Multimillionär*innen in die Pflicht nehmen und ihre Vermögen besteuern.

Erik Schantz für die Attac-Kampagne „Tax the Rich“: „Die CDU plant rund ein Viertel der Staatseinnahmen als Steuergeschenke vor allem an die Reichen. Dabei brauchen wir keine Milliardär*innen, aber alle Menschen brauchen einen bewohnbaren Planeten und soziale Sicherheit. Dazu müssen alle angemessen beitragen, vor allem auch Überreiche. Deshalb sagen wir: Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht!“

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland: „Die CDU-Steuerpläne würden die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen. Insbesondere Superreiche dürften sich über geplante Steuersenkungen freuen. Dabei zahlen sie jetzt schon oft weniger Steuern und Abgaben als Mittelschichtsfamilien. Die kommende Bundesregierung muss endlich eine Besteuerung großer Vermögen beschließen und dafür sorgen, dass Superreiche ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Yannick Haan, taxmenow:„Die zentrale politische Aufgabe muss die Verringerung der Ungleichheit sein. Wir haben heute ein Steuersystem, in dem die Überreichen kaum noch Steuern zahlen und die Ungleichheit immer größer wird. Die CDU will die wenigen vermögensbezogenen Steuern noch weiter senken. Das geht in die falsche Richtung.“

Attac fordert deshalb mit der Kampagne „Tax the Rich“, Überreichtum spürbar zu besteuern und zurückzuschneiden. Das sollte mithilfe einer Reform der Erbschaftssteuer, mit einer Vermögenssteuer auf große Vermögen und einer Übergewinnsteuer geschehen.