Der heute veröffentlichte State of Tax Justice Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden US-Dollar mehr als im ersten Bericht aus dem Jahr 2020. Zum Vergleich: Laut IWF reichen 128 Milliarden US-Dollar mehr, um weltweit Hunger und extreme Armut zu beenden.

Die Reformbemühungen der OECD sind gescheitert

Die Europäische Union ist mit einem Verlust von fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich der größte Verlierer. Deutschland verliert den Schätzungen zufolge 43,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Zahlen des Berichts machen deutlich: Die bisherigen Reformen der OECD reichen nicht aus um Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen. Das zweite Reformpaket der OECD steht kurz vor dem Aus.

„Die OECD ist mit ihrem Versuch große Konzerne gerecht zu besteuern gescheitert. Deutschland darf jetzt nicht länger auf die USA warten und muss so wie Frankreich und eine Reihe weiterer Staaten eigene Maßnahmen vorantreiben“, fordert Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit.

Umso wichtiger ist das Vorhaben der Vereinten Nationen bis 2027 eine globale Steuerkonvention zu vereinbaren, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Bundesregierung hat nach dem Ende der Ampel die Chance, Ende November für entsprechende Verhandlungen zu stimmen und damit den Weg für wirksame Maßnahmen zu ebnen.

Ein kleiner Lichtblick bei den Offshore-Vermögen

Anders als bei der Steuervermeidung durch große Konzerne ist die Steuerhinterziehung durch anonyme Offshore-Konten leicht zurückgegangen. Grund dafür ist der 2017 begonnene automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten. Trotzdem besitzen Deutsche den Schätzungen des Berichts zufolge noch 276 Milliarden US-Dollar an Offshore-Vermögen, wodurch jährlich rund 6 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren gehen.

„Angesichts des hohen Schadens durch anonyme Vermögen, sollte das geplante Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der Kampf gegen Vermögensverschleierung nicht zum Opfer der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition werden. Die Opposition hat hier in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ein schärferes Vorgehen gefordert. Kabinett und Bundestag sollten deswegen das Gesetzespaket noch vor den Neuwahlen beschließen“, mahnt Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit.