Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert Attac in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Unterzeichner*innen des Briefs sind 16 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen.

Julia Günther von der Attac-Kampagne „Tax the Rich“: „Das Sondierungspapier ist geprägt von einem Geist der Entsolidarisierung: Sanktionen bei der Grundsicherung, Aufweichung des Arbeitsschutzes und Repression gegen geflüchtete Menschen. Stattdessen sollte sich die SPD an ihr Wahlprogramm erinnern, in dem Steuergerechtigkeit versprochen wurde. Eine Vermögenssteuer ist dringend notwendig, um demokratiegefährdenden und klimaschädlichen Überreichtum nicht noch weiter anwachsen zu lassen.“

Die Organisationen fordern die Verhandler*innen der SPD auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt, sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Zukunftsaufgaben mit Vermögenssteuer für Superreiche gerecht finanzieren

Die Organisationen kritisieren, dass Superreiche inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Das liegt unter anderem an der ausgesetzten Vermögenssteuer und weiterer Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig sind die Herausforderungen enorm: Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen, und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.

Gerade weil Superreiche das Klima massiv belasten, stehen sie besonders in der Verantwortung, ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten. Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, um der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihren fatalen Folgen für die Demokratie und den ökologischen Krisen entgegenzuwirken.

Die Organisationen sehen eine gerechte Besteuerung sehr hoher Vermögen als wichtigen Beitrag für notwendige Zukunftsinvestitionen. Gerade in Zeiten, in denen der Staat hohe zusätzliche Schulden aufnimmt, ist es wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen. Attac fordert mit dem Bündnis, die Einnahmen aus einer Besteuerung von Superreichen für die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und zur Unterstützung einkommensschwacher Länder einzusetzen.