Es ist ein Urteil gegen den Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Münster gestattet dem Energiekonzern RWE, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern in Lützerath vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Große Teile des widerständigen Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II im Rheinland sind damit akut vom Abriss bedroht.

Klimapolitische Forderungen hätten im geltenden Recht keine Grundlage, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung.  "Es ist ein Skandal, dass dass ein Gericht trotz Klimakatastrophe energiewirtschaftliche Gründe über klimapolitische stellt. Die Entscheidung für die Erweiterung des Tagebaus ist eine Entscheidung für die Profite von RWE", sagt Emilio Weinberg, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat und selbst in Lützerath aktiv. "Die angeblich gefährdete Versorgungssicherheit ist nur ein Vorwand, damit Energiekonzerne am klimaschädlichsten Energieträger der Welt festhalten können. Wir brauchen schnellstens den radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien." 

Klar ist: Das weitere Abbaggern im rheinischen Braunkohlerevier beschleunigt die Klimakrise und ist ein weiterer Schlag gegen die notwendige sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft. Der Kläger kündigte denn auch an, die rechtlichen Mittel gegen die Entscheidung auszuschöpfen. Emilio Weinberg: "Entscheidend bleibt der aktive, vielfältige Widerstand einschließlich direkter Aktionen des zivilen Ungehorsams. Lützerath muss bleiben, der Kohlewahnsinn muss gestoppt werden. Denn wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze." 

Daher ruft ein breites Bündnis für den 23. April zu einer Großdemonstration am Tagebau auf, an der sich auch Attac-Aktive beteiligen. Am 23. und 24. April geht zudem das von Attac, den kritischen Aktionär*innen und anderen Gruppen ausgerichtete RWE-Tribunal in Düsseldorf in die dritte Runde: Im Zentrum stehen dieses Mal die Verfilzung von RWE mit der Landespolitik und den Behörden Nordrhein-Westfalens sowie die Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen. Unter den Zeug*innen und Sachverständigen sind unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, sowie die Wissenschaftler*innen Volker und Cornelia Quaschning. 

Es ist ein Urteil gegen den Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Münster gestattet dem Energiekonzern RWE, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern in Lützerath vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Große Teile des widerständigen Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II im Rheinland sind damit akut vom Abriss bedroht.

Klimapolitische Forderungen hätten im geltenden Recht keine Grundlage, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung.  "Es ist ein Skandal, dass dass ein Gericht trotz Klimakatastrophe energiewirtschaftliche Gründe über klimapolitische stellt. Die Entscheidung für die Erweiterung des Tagebaus ist eine Entscheidung für die Profite von RWE", sagt Emilio Weinberg, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat und selbst in Lützerath aktiv. "Die angeblich gefährdete Versorgungssicherheit ist nur ein Vorwand, damit Energiekonzerne am klimaschädlichsten Energieträger der Welt festhalten können. Wir brauchen schnellstens den radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien." 

Klar ist: Das weitere Abbaggern im rheinischen Braunkohlerevier beschleunigt die Klimakrise und ist ein weiterer Schlag gegen die notwendige sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft. Der Kläger kündigte denn auch an, die rechtlichen Mittel gegen die Entscheidung auszuschöpfen. Emilio Weinberg: "Entscheidend bleibt der aktive, vielfältige Widerstand einschließlich direkter Aktionen des zivilen Ungehorsams. Lützerath muss bleiben, der Kohlewahnsinn muss gestoppt werden. Denn wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze." 

Daher ruft ein breites Bündnis für den 23. April zu einer Großdemonstration am Tagebau auf, an der sich auch Attac-Aktive beteiligen. Am 23. und 24. April geht zudem das von Attac, den kritischen Aktionär*innen und anderen Gruppen ausgerichtete RWE-Tribunal in Düsseldorf in die dritte Runde: Im Zentrum stehen dieses Mal die Verfilzung von RWE mit der Landespolitik und den Behörden Nordrhein-Westfalens sowie die Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen. Unter den Zeug*innen und Sachverständigen sind unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, sowie die Wissenschaftler*innen Volker und Cornelia Quaschning.