Großer Erfolg für „Tax the Rich“!
Die Initiative „Tax the Rich“ ist ihrem Ziel, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen, auf nationaler Ebene ein großes Stück nähergekommen. Für eine erfolgreiche Initiative müssen in mindestens sieben EU-Staaten dabei eine Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland sind das 67.680 Stimmen – diese Zahl wurde nun überschritten.
Seit der Unterstützung der Kampagne durch Attac ist die Anzahl der Unterschriften rapide angestiegen. Vor allem durch die zahlreichen Attac-Regionalgruppen, die unter anderem am 1. Mai an vielen Orten in Deutschland die Kampagne bekannt gemacht und Unterschriften gesammelt haben, hat die Initiative einen gewaltigen Schub erlebt.
EU-weit ist das Ziel aber noch nicht erreicht, denn es müssen zum einen die Quoren in weiteren Ländern erfüllt, zum anderen EU-weit mindestens eine Gesamtzahl von einer Million Unterschriften gesammelt werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist Anfang Oktober 2024 gilt es deshalb, noch so viele Unterstützer*innen wie möglich zu gewinnen.
Wir brauchen eine Vermögensteuer, weil wirklich Reiche in Europa im Verhältnis sogar weniger Steuern bezahlen als Normalverdienende. So werden die Reichen und Superreichen immer reicher, während alle anderen zunehmend Mühe haben, über die Runden zu kommen.
Die Zwischenbilanz der „Tax the Rich“-Initiative zeigt: Es gibt eine breite Bewegung, die nicht hinnehmen will, dass Arbeitseinkommen immer mehr belastet, Kapitaleinkommen dagegen weiter entlastet werden, und die sich für Umverteilung stark macht. Deshalb werden sich im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl Parteien und Kandidat*innen fragen lassen müssen, ob sie weiterhin die Reichen bevorzugen oder ob sie eine gerechtere Lastenverteilung unterstützen wollen.