Staatliche Förderung nur für öffentlichen Verkehr
Die Autoindustrie ist in der Krise: Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei VW zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Beim Autogipfel haben Bundesregierung und Autokonzerne nun darüber beraten, wie sie die Nachfrage nach Autos wieder beleben können.
Im Gespräch sind ein Anheben der EU-Grenzwerte beim CO2-Ausstoß sowie Kauf- oder Abwrackprämien und staatliche Mittel zum Ausbau der Ladestruktur für E-Fahrzeuge. „Statt über eine Aufweichung von Grenzwerten nachzudenken, Autoverkauf mit Prämie anzufeuern und damit die Überkapazitäten bei der Autoproduktion zu zementieren, wäre es ökologisch und ökonomisch besser, die staatlichen Mittel für die Förderung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen“, so Thomas Eberhard-Köster von der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen für eine klimagerechte Mobilitätswende. „Für eine nachhaltige Industriepolitik müssen die Überkapazitäten im Autobereich ab- und dafür Kapazitäten für den Bau dringend benötigter Schienenfahrzeuge aufgebaut werden: VW könnte statt Autos Nahverkehrszüge bauen.“
Dabei müsste der Umbau der Autoindustrien nicht allein vom Staat finanziert werden: Der VW-Konzern hat im ersten Halbjahr 2024 trotz eines Rückgangs im Absatz um 2,4 Prozent 8,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. An den Porsche-Piëch-Familienclan sind 2024 Dividenden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ausgeschüttet worden. „Es ist völlig unakzeptabel, dass sich die Aktionär*innen die Taschen vollmachen, statt mit den Überschüssen notwendige Konversion zu finanzieren und dann auch noch nach staatlichen Hilfen zu schreien“, sagt Thomas Eberhard-Köster.
So lange die Aktionär*innen mit dem veralteten Geschäftsmodell von VW noch genug Renditen einstreichen, werden sie nicht in eine nachhaltige Konversion der Produktion investieren. Dafür braucht es strikte Obergrenzen für Größe und Leistung von PKWs, um die SUVs von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es ein schnelles Verbrenner-Aus und für den Übergang eine gezielte Förderung kleiner E-Autos mit Nattrium-Batterietechnik. Wir brauchen eine Vergesellschaftung der Autokonzerne und eine Mitbestimmung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft darüber, was zukünftig produziert werden soll. Beispielsweise in Form eines Transformationsrates, in dem neben der Vertretung der Beschäftigten auch Umwelt-, Verkehrs- und Klimainitiativen mitarbeiten. Letztlich muss die Autoindustrie in Gemeineigentum überführt werden, um zum Nutzen der Allgemeinheit produzieren zu können.