Nach dem Deutschlandticket ist vor dem Angebotsausbau von Bus und Bahn
Seit dem 1. Mai können Reisende mit dem Deutschlandticket bundesweit den Regional- und Nahverkehr zum einheitlichen Preis von 49 Euro nutzen. Das 49-Euro-Ticket lockt seitdem wieder deutlich mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch diese erhöhte Nachfrage bringt den ÖPNV merklich an sein Auslastungslimit. Neben einem attraktiven Preis müssen daher auch Qualität, Angebote und Kapazitäten deutlich verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, in dem neben Attac auch ver.di, die EVG, der BUND, der Verein Changing Cities, die NaturFreunde Deutschlands und der VCD aktiv sind, zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Dafür reichen die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes in keinerlei Hinsicht aus.
Die Ampel-Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sollen. Die dazu einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll noch im Jahr 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ erwartet darin einen Zeitplan mit konkreten Schritten, wie die angestrebte Verdopplung des ÖPNV bis 2030 erreicht werden kann sowie Klarheit darüber, welche Kosten dabei entstehen, wer sie trägt und wie Transparenz bei der Mittelverwendung sichergestellt wird. Den Verkehrsbetrieben des Nahverkehrs müssen dabei ausreichend Mittel für attraktive Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
„Mobile Teilhabe darf auf keinen Fall am Geldbeutel scheitern. Zu einer sozial-gerechten Teilhabe gehört die kostenlose ÖPNV-Nutzung für Kinder und Schüler*innen und ein bundesweit gültiges Sozial- sowie ein günstiges Jugend-, Azubi- und Studierendenticket im Rahmen des Deutschlandtickets. Barrierefreiheit muss endlich rechtlich ohne Ausnahmeregelungen bundesweit und für jede Verkehrsart verankert werden. Mit einer Mobilitätsgarantie müssen außerdem alle Menschen von Orten ab 200 Einwohner*innen mindestens im Ein-Stunden-Takt ins nächste Mittel- oder Oberzentrum fahren können“, sagt Tamara Hanstein von der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen.
Da die Regionalisierungsmittel zuletzt lediglich angehoben wurden, um das Deutschlandticket zu finanzieren, fordert das Bündnis, im Bundeshaushalt 2024 erhebliche Mittel für den Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr bereitzustellen:
• Die Regionalisierungsmittel für den SPNV müssen für 2023 um drei Milliarden Euro und in den Folgejahren zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung um jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.
• In den naturverträglichen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur müssen jährlich mindestens 4 Milliarden Euro investiert werden.
• Bis 2030 müssen im ÖPNV jährlich mindestens 1,8 Milliarden für den Erhalt und für die Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden.
• Um die Verdopplung der Verkehrsleistung zu erreichen, ist es notwendig, 70.000 Beschäftigte neu einzustellen. Gemessen an den Löhnen des Jahres 2022 entspricht das einer Summe von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2030, die in zusätzliche Löhne investiert werden muss.
• Die Regionalisierungsmittel für den SPNV müssen für 2023 um drei Milliarden Euro angehoben werden und für eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 sind damit jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro ab 2024 notwendig.