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Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren!

Dringlichkeitsappell von BUND, Attac, Greenpeace, Paritätischer Gesamtverband, VCD und ver.di

Anlässlich der anstehenden Abstimmung im Bundestag fordern zahlreiche Verbände und Organisationen – darunter auch Attac – von der CDU und CSU, einer sozial gerechten Gestaltung des ÖPNV nicht im Weg zu stehen.

Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschlandticket die bundesweite Nutzung des Nahverkehrs, vereinfacht das Tarifsystem und fördert den Klimaschutz. Mit 13 Millionen Abonnent*innen ist es sehr beliebt. Doch der Fortbestand ist gefährdet: Bereits im Januar soll der Preis steigen, und die Finanzierung ist ab Ende 2025 völlig unklar. Das sorgt für Unsicherheit bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Wir fordern die CDU und CSU auf, Planungssicherheit zu schaffen und die Mobilitätswende aktiv mitzugestalten:

  1. Deutschlandticket langfristig sichern: Die anhaltenden Diskussionen über Preis und Finanzierung gefährden den Erfolg des Deutschlandtickets. Daher sollten die CDU und CSU in der kommenden Woche wie angekündigt der Übertragung von Restmitteln auf die Folgejahre zustimmen und darüber hinaus eine Entfristung des Tickets ermöglichen.
  2. Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtickets: Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben darf nicht am Ticketpreis scheitern. Der aktuelle Flickenteppich regionaler Sozialtickets schafft Ungerechtigkeiten und Lücken. Dieser Zustand muss mit einem bundesweit gültigen, einheitlichen Sozialticket für maximal 29 Euro behoben werden, damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort bezahlbaren Zugang zu Mobilität haben.
  3. Ausreichende Finanzierung eines zügigen ÖPNV-Ausbaus: Um Qualität und Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit der steigenden Nachfrage und Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, ist ein zügiger ÖPNV-Ausbau notwendig. Daran müssen sich Bund, Länder und Kommunen fair beteiligen. Der Bund ist hier besonders gefordert: Deutlich mehr Investitionen in zusätzliche Verkehrsangebote, Personal und Fahrzeuge sind unerlässlich, um den öffentlichen Nahverkehr fit für die Zukunft zu machen.

„Vielerorts werden wegen fehlender Mittel Verbindungen mit Bus und Bahn ausgedünnt. Das ist ein Skandal und bremst die notwendige Mobilitätswende stark aus. Es braucht dringend die erforderlichen Milliarden Euro pro Jahr, um den Nahverkehr schnell auszubauen, damit Menschen auf das Auto verzichten können. Das Deutschlandticket muss bleiben“, sagt Achim Heier von der bundesweiten Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen.