Frankfurt am Main, 25.11.2019
An die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Liebe Freund*innen in der VVN-BdA,
mit Erschütterung haben wir die Entscheidung des Berliner Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin aufgenommen, eurer Organisation auf Grundlage des Bayerischen Verfassungsschutzberichts die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir möchten euch versichern, dass wir solidarisch an eurer Seite stehen und euch mit allen uns möglichen Mitteln dabei unterstützen, euch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren: Auch in dieser Angelegenheit stehen wir fest zusammen.
Die Entscheidung des Berliner Finanzamts bewerten wir als einen Skandal. Wie bereits seit längerer Zeit wahrnehmbar, schrumpfen die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement zwischenzeitlich auch in Deutschland. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel, um den Einsatz Hunderttausender Menschen für die Demokratie und ein solidarisches Miteinander massiv zu behindern. Dabei ist dieses Engagement in einer Zeit, in der völkische Kräfte in den Parlamenten sitzen und als geistige Brandstifter*innen für rechten Terror fungieren, noch nötiger als schon bisher. Politische Bildung, wie ihr sie z. B. mit der regelmäßigen Publikation der antifa leistet und die wir gemeinsam im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus anbieten, ist ein Grundbaustein der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Wir erachten sie als essenziell für die demokratische Teilhabe und setzen uns dafür ein, dass euer und unser gemeinsames Engagement für die Menschenrechte und den Frieden alle Unterstützung bekommt, die es braucht:
Gemeinsam streiten wir in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer modernen Demokratie, die auch der entschiedenen Zurückdrängung der profaschistischen Kräfte, die sie bedrohen, bedarf.
Wir stehen gemeinsam gegen schrumpfende Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir stehen im Bündnis gemeinsam auf gegen Rassismus. Und wir lassen uns nicht teilen.
Mit solidarischen Grüßen
der Koordinierungskreis von Attac Deutschland