Erklärung des Attac-Koordinierungskreises zu Aktionen rund um den Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 20. Februar 2023
Am 24. Februar 2023 ist es ein Jahr her, dass Russland unter Präsident Putin einen bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, der unzählige Menschenleben gefordert hat und immer noch fordert. Unter den Folgen dieses verbrecherischen Angriffskriegs leiden in erster Linie Ukrainer*innen – und mittelbar auch viele Menschen weltweit: Im Globalen Süden kommt es zu Verschärfungen von bestehenden Ungerechtigkeiten wie Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut. Letztere greift in der Folge des Kriegs und der Sanktionen gegen Russland auch in Europa verstärkt um sich. Und nicht zuletzt leiden auch viele Menschen in und aus Russland, deren Leben in einem sinnlosen Krieg verheizt wird.
Vor diesem Hintergrund braucht es dringend zahlreicher Aktivitäten, die sich für ein Durchbrechen der Gewaltspirale, gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und für die Erreichung eines Waffenstillstands und von Friedensverhandlungen, die zu einem gerechten Frieden führen, einsetzen.
Attac hat sich daher in einem Bündnis mit vielen friedenspolitischen Akteuren wie der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, dem Bund für soziale Verteidigung, church and peace, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, dem Forum Friedensethik, den Naturfreunden Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, pax christi sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und vielen anderen zusammengeschlossen – gemeinsam setzen wir uns ein: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Wir unterstützen auf Basis des Beschlusses des bundesweiten Attac-Ratschlags vom Frühjahr 2022 auch alle Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges, die deutlich machen, dass wir Angriffskriegewie die von Russland auf die Ukraine verurteilen und das Recht angegriffener Staaten auf Selbstverteidigung anerkennen.
Im Vor- und Umfeld des Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es parallel zu Aktionen und Demonstrationen, von denen sich der Attac-Koordinierungskreis abgrenzt: Wir distanzieren uns von allen Veranstaltungen, die sich den Vereinnahmungsversuchen rechtsextremer Kräfte nicht nachdrücklich widersetzen. Dies gilt auch für das "Manifest für den Frieden", dessen Initiator*innen inzwischen ausdrücklich erklärt haben, dass auch Rechtsextreme als Teilnehmer*innen der Kundgebung am 25.02. willkommen sind.
Uns ist vollkommen klar: Krieg ist keine Lösung – Attac lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab!
Gemeinsam mit den Ukrainer*innen müssen nun schnellstmöglich Wege zum Frieden bereitet werden. Wir setzen uns dabei für gewaltfreie Mittel ein: Beteiligt Euch an unseren Aktionen und Online-Gesprächen, die wir gemeinsam mit unseren Partner*innen im Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine organisieren!
Dabei gilt: „Bei unseren Aktionen ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.“