Bereits gestern hat Attac in Wien ein neues Buch vorgestellt. Der Sammelband mit dem Titel "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" macht unsere Kritik an der Europäischen Union deutlich, zeigt aber auch Veränderungsperspektiven auf.

Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont – die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes soziale und demokratische Europa zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird?

Nach einem kurzen Einstieg zur Geschichte der Europäischen Union untersuchen verschiedene Autor_innen in 12 Beiträgen Politikfelder von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse machen nicht hoffnungsfroh. Unter dem Stichwort Steuerpolitik etwa müssen wir feststellen, dass eine europäische Verteilungsdebatte sowohl wegen der institutionellen Rahmenbedingungen als auch wegen der Mehrheitsverhältnisse momentan undenkbar scheint.

Für eine verfassungsgebende Versammlung abseits bestehender EU-Verträge

Trotz der teils bedrückenden Analysen fordern die Autor_innen im folgenden Teil des Buches, in dem es um Konsequenzen aus den Analysen geht, nicht den Austritt aus der EU oder eine Renationalisierung. Stattdessen machen sie deutlich, dass es für eine andere EU eine verfassungsgebende Versammlung abseits der bestehenden EU-Verträge bedarf, die nur dann eine Chance haben kann, wenn sie von einer breiten sozialen Bewegung getragen wird.

Auch Erfahrungen aus Großbritannien und der BREXIT-Debatte fliesen in den Sammelband ein. James O’Nions von Global Justic NOW/Attac UK: "Wenn wir die Gesellschaft verändern und Strategien gegen rechts entwickeln wollen, ist die Austrittsdebatte der falsche Ansatzpunkt." Die  Autor_innen stellen fest, dass es nicht die eine Strategie oder den einen Ansatz für Veränderung gibt, um dann für Mut zum Ausprobieren verschiedener Politiken zu werben. Dabei gelte es immer wieder zu prüfen: "Was macht uns handlungsfähig? Wie erzeugen wir Brüche? Mit welchen Themen oder politischen Formen erreichen wir Menschen?"

Aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA lernen

Bei der Diskussion um erfolgversprechende Strategien der Veränderung geht es oft darum, wie Begriffe besetzt werden können, wie eine neue Sprache für eine bessere EU-Debatte aussehen kann und was aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA zu lernen ist. Lisa Mittendrein und Etienne Schneider plädieren in ihrem Beitrag für einen strategischem Ungehorsam, mit dem Spielräume zurückgewonnen und Alternativen durchgesetzt werden könnten: "Strategischer Ungehorsam bezeichnet die Strategie, zwar in der EU beziehungsweise im Euro zu bleiben, aber gezielt Regeln zu brechen, die im Widerspruch zu linker Politik stehen."

Nicht abstrakte Ideen, sondern Veränderung von Kräfteverhältnissen im Mittelpunkt

Das Buch schließt mit zehn Vorschlägen, wie die emanzipatorische Bewegung in die Offensive kommen könnte. Die Autor_innen fordern dazu auf, differenzieren zu lernen und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen mit in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Sie empfehlen, nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Kräfteverhältnissen ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und möglicherweise am wichtigsten: "Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können."

Der im Mandelbaum Verlag als Paperback erschienene Sammelband hat 250 Seiten und ist für € 15,- demnächst im Attac-Shop bestellbar. Attac Österreich stellt auch eine 40-seitige Leseprobe zur Verfügung.