Die deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie ist in vielen Punkten eine Übernahme des ‚Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft‘ (circular economy action plan CEAP) der EU.

Dieser Plan ist – anders als ein Act oder eine Directive der EU – kein Dokument mit Gesetzeskraft und muss also auch nicht von den Mitgliedsstaaten der EU übernommen und in lokales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich vielmehr um einen politischen Plan – und dieser kann von der neuen rechten Mehrheit im EU-Parlament und in der Europäischen Kommission leicht verändert werden.

Dies gilt – wie die Zivilgesellschaft zu Recht kritisiert – auch für die darauf basierende NKWS der deutschen Regierung.

Andererseits enthält die NKWS viele Bezüge zu Verordnungen der EU, die tatsächlich in deutsches Recht übernommen werden müssen, wie z.B.

• die EU Ecodesign Directive

• die EU Directive ‘Right to Repair’

• die neue EU Verpackungsverordnung (Inkrafttreten Anfang 2025)

• den Critical Raw Material Act (CRMA) der EU

Zur Kritik des CRMA siehe unseren Artikel

Es finden sich des weiteren Referenzen auf z.B.

• die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

• die Rohstoffstrategie

• die Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung erklärt die NKWS zusammen mit der Carbon Management Strategie (CMS) sogar zur zentralen Säule des Klimaschutzes.

Zur Kritik der CMS, also der Förderung von Carbon Capture and Storage CCS bzw. Carbon Capture and Utilization CCU, siehe unseren gesonderten Artikel. Attac hat, zusammen mit vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, den„Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates: CCS stoppen“ unterschrieben.

Für die deutsche Regierung ist eine umfassende Kreislaufwirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor für die bis 2045 angestrebte Netto-Treibhausgas-Neutralität. Sie ist essentiell für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität.

Die Kreislaufwirtschaft trägt bei zur Sicherung der Rohstoffversorgung und verringert die Abhängigkeit von kritischen Lieferanten und gefährdeten Lieferketten. Sie soll so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken – das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ soll ergänzt werden durch „Circularity made in Germany“.

Die Bundesregierung sieht in einer verstärkten Kreislaufführung von Rohstoffen große ökonomische Chancen. Sie erwartet eine Steigerung der Bruttowertschöpfung.

Durch eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte will sie zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Sie plant Forschungs- und Entwicklungsprogramme, um Innovationen in Technologie und Geschäftsmodellen zu unterstützen.

Alle diese Ziele sind für die Zivilgesellschaft zu allgemein formuliert – „für die einzelnen Handlungsfelder müssen jeweils quantifizierbare Ziele im Hinblick auf die 10 „R“ eingeführt werden“ (→ Ressourcenwende).

Als grundlegend wird eine Übersetzung der Strategie in konkrete Rechtsvorschriften, z.B. in Gestalt eines Ressourcenschutzgesetzes, gesehen (→ Netzwerk, S. 1) (→ BUND).

Die NKWS propagiert die Schaffung von Plattformen und Product-as-a-Service-Ansätzen. Geschäftsmodelle wie Sharing und Miete sollen gefördert werden.

Ein Digitaler Produktpass soll sukzessive in jeder Branche eingeführt werden. Dieser ist ein Kernelement der Ecodesign Directive der EU und soll für eine größere Transparenz für Verbraucher und Industrie über Bestandteile und Historie eines Produkts sorgen.

Zusätzlich sollen zu allen Aspekten der circular economy neue digitale Angebote für EndverbraucherInnen geschaffen werden. Darin soll es unter anderem um langlebigen Konsum, Reparatur und Second-Hand-Nutzung gehen.

Bereits in der kindlichen und schulischen Bildung soll zirkuläres Wirtschaften zum Thema werden. Die Verankerung des technischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Knowhows setzt sich dann fort in der Berufsausbildung sowie der Hochschul- und Erwachsenenbildung.

Dazu müssen die Lehrpläne angepasst und neue Berufsprofile sowie berufsbegleitende Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote entwickelt werden.

Außerdem müssen die VerbraucherInnen ausführlicher und einheitlicher über Abfallvermeidung und die Wichtigkeit der richtigen Abfallentsorgung informiert werden.

In mehreren EU-Verordnungen sind bereits feste Anteile für die verpflichtenden Verwendung von Sekundärrohstoffen, den sogenannten Rezyklaten, etabliert worden.

• z.B. in der EU Batterieverordnung von August 2023
• z.B. in der EU Verpackungsverordnung, die 2025 in Kraft treten soll

Die NKWS spricht davon, weitere Rezyklateinsatzquoten zusammen mit der Industrie zu prüfen und sie dann gegebenenfalls auf EU-Ebene zu initiieren.

Aus der Zivilgesellschaft wird gefragt, warum die NKWS hier erst auf einen Prüfprozess setzt anstatt von vornherein klare Quoten zu benennen.

Und noch ein weiterer Prüfprozess wird in diesem Kapitel der NKWS angeregt: auf EU-Ebene soll untersucht werden, ob ein Zertifikathandelssystem für Rezyklate sinnvoll sein kann.

Die NKWS möchte die Normen im Bereich der Zirkularität zentral über die Normierungsgremien der EU definiert sehen.

Als Basis dafür wird die ‚Normungsroadmap Circular Economy‘ vorgeschlagen, die auf deutscher Ebene von DIN, DKE und VDI zusammen mit über 500 Fachpersonen aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft entwickelt wurde.

Es wird vorgeschlagen, auf europäischer Ebene eine erweiterte Hersteller- und Produktverantwortung auch im Hinblick auf recyclinggerechtes Design weiterzuentwickeln.

Von der Zivilgesellschaft wird die Festschreibung eines klaren Verursacherprinzips gefordert. Hersteller:innen bzw. Inverkehrbringer:innen eines Produktes müssen organisatorisch und finanziell verantwortlich sein, inklusive aller „Gesundheits-, Klima-, und Umweltkosten (auch am Ende des Produktlebenszyklus)“. (→ Ressourcenwende)

Dazu müssen Herstellerabgaben eingeführt und zweckgebunden eingesetzt werden (→ Netzwerk, S. 6).

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sollen bis 2030 alle rechtlichen Vorgaben auf eine zirkuläre Beschaffung ausgerichtet sein.

Es wird geprüft, ob bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einer Ausschreibung die gesamten Lebenszykluskosten verpflichtend mit einbezogen werden müssen.

Im Bereich des Bauens haben Bestandserhaltung und Weiternutzung Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau.

Wenn doch noch neu gebaut wird, müssen diese neue Bauwerke langlebig, leicht sanierbar, schadstoffarm und gut recycelbar konzipiert werden. Es wird auf modulares Bauen gesetzt, mit CO2-armen Baustoffen und Holzbau.

Die Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses soll die Zirkularität im Bauen unterstützen.

Im Bereich des Handels möchte die NKWS Versandverpackungen vermeiden sowie Retouren bestellter Waren vermindern.

Im Verkehrsbereich fordert die NKWS, dass Fahrzeuge ressourceneffizient gestaltet werden sollen. Schon beim Design soll der gesamte Lebenszyklus einschließlich des Recyclings mitgedacht werden.

Außerdem soll die Nutzungsintensität erhöht werden, Langlebigkeit und Reparierbarkeit müssen mehr im Fokus stehen.

Hier im Mobilitätskapitel werden die Aussagen der NKWS als sehr unzureichend kritisiert. Notwendige Veränderungen und Ziele wie eine sozial gerechte Transformation des Transportsektors weg von der Privilegierung des Autos fehlen komplett (→ Powershift, S. 4).

Es werden ökonomische Anreize für eine Kreislaufwirtschaft für notwendig erachtet. So soll die Regierung durch Anschubfinanzierungen und Bürgschaften, die KfW durch Darlehen diesen Sektor anschieben und ausbauen helfen. Dies soll allerdings nur im Rahmen marktkonformer Anreize erfolgen.

Die Zivilgesellschaft fordert, eine fiskalische Unterstützung der Kreislaufwirtschaft durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf einer sozial gerechten Ausgestaltung liegen (→ Netzwerk, S. 1).

Die Regierung möchte zur Finanzierung von Projekten der circular economy den Rohstofffond heranziehen. Dieser wurde eingerichtet, um die Gewinnung, die Weiterverarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe im In- und Ausland zu unterstützen.

Hier wird zivilgesellschaftlich die Priorisierung der Förderung von Kreislaufwirtschaft gegenüber der Gewinnung neuer Primärrohstoffe gefordert. Mindestens 50% soll in die Gewinnung von Sekundärrohstoffen fließen (→ Netzwerk, S. 3).

Dies gilt auch und gerade in Ländern des Globalen Südens: dort sollte in die Reduktion von Ressourcenverbrauch, in die Vermeidung von Abfall, in den Aufbau fehlender Recyclinginfrastrukturen und in die Aufbereitung von Abfallströmen investiert werden (→ Netzwerk, S. 5). 

Im Kapitel über globale Kooperation wird zuerst die Stärkung multilateraler Entwicklungsbanken zur Finanzierung von Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen.

Dabei muss jede Mittelvergabe an höchste menschenrechtliche und ökologische Standards, an vorherige Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften sowie die Einhaltung aller Sorgfaltspflichten gebunden sein, fordert Powershift als zivilgesellschaftlicher Akteur (→ Powershift, S. 3).

Die NKWS erkennt an, dass mögliche negative Wechselwirkungen einer Kreislaufwirtschaft auf Länder des Globalen Süden mit den Betroffenen diskutiert und möglichst vermieden werden müssen. Das soll im Rahmen von Sekundärrohstoff- und Recyclingpartnerschaften erfolgen.
Aktuell gibt es schon bilaterale Kreislaufwirtschaftsdialoge mit China, Brasilien, Japan, Indonesien und Indien.

Aus Sicht der Kritiker handelt es sich hierbei lediglich um Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzungs- und Finanzierungslösungen.

Ganz generell müssen rohstoffexportierende Staaten bei der Reduktion ihrer Abhängigkeit von Rohstoffexporten unterstützt werden (→ Powershift S. 3).

Es soll eine Plattform für Kreislaufwirtschaft für die konkrete Umsetzung der NKWS geschaffen werden.

Das wird als nicht ausreichend angesehen. Die Umsetzung der NKWS muss von allen stakeholdern, also auch den zivilgesellschaftlichen, begleitet werden. Und dazu braucht es finanzielle Mittel für eine Plattform für Kreislaufwirtschaft über den gesamten Umsetzungszeitraum (→ Powershift, S. 5), (→ Netzwerk, S. 5).

Des Weiteren soll eine Roadmap 2030 entwickelt werden.

Hierzu lautet die Forderung der Kritiker, dass dort für Metalle die 1,1 Tonnen RMS pro Kopf und Jahr (siehe Kapitel 3) als Zielwert festgeschrieben werden muss (→ Powershift, S. 5).

Abschließend wird in der NKWS der Aufbau eines Monitoring- und Evaluierungssystem sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse angekündigt.

Der Zivilgesellschaft geht das nicht weit genug. Sie fordert einen umfassenden Maßnahmenplan sowie ein konsequentes Monitoring mit Erfolgskontrolle (WWF). Für das Monitoring muss das Umweltbundesamt genügend Ressourcen bekommen sowie einen klaren Zeitplan. Und es müssen Konsequenzen für den Fall von festgestellten Defiziten definiert werden (→ Netzwerk, S. 5).