Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G20-Treffens in Pittsburgh. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei den Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rückt immer näher", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

"Der einzige Vorschlag, die Zocker an den Kosten der Krise wenigstens zu beteiligen und die Dimensionen, in denen im globalen Casino hantiert wird, zu reduzieren, war die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Dass dieser schon nach einer Woche wieder aus dem Verkehr gezogen wird, macht deutlich, dass die Politik weiterhin vor Banken und Bossen einknickt. Der Vorstoß war eine reine Wahlkampfblase", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis.

Attac besteht darauf, dass diejenigen für die Kosten der Krise aufkommen, die in den vergangenen Jahren auf den Finanzmärkten hohe Profite gemacht haben. Dazu brauche es die Finanztransaktionsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, eine wirksame Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen nach Ansicht von Attac mit schwachen und schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh. Weder beim Thema Managervergütung noch, was viel wichtiger wäre, bei der Kontrolle der Banken und Finanzmärkte gebe es konsequente Forderungen. Notwendig sei eine weltweite Finanzmarktaufsicht, die über die Zulassung von Derivaten entscheidet, ebenso eine strenge Regulierung der Fonds und eine Zerschlagung der Großbanken, so dass keine zusammenbrechende Bank mehr die ganze Wirtschaft mit sich reißen könne.

"Wer sich von Pittsburgh den längst fälligen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhofft, wird bitter enttäuscht werden", prognostizierte Jutta Sundermann, die am morgigen Samstag nach Pittsburgh reist, um vor Ort den Gipfel zu verfolgen und die Proteste zu unterstützen.

Für Rückfragen:

• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007

• Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, ab Sonntag in Pittsburgh,
  Tel. 001-562-781 6953