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Weltwasserforum: Kritik wird nicht erlaubt

Vom 16. bis 22. März findet in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt. Doch seinem Motto „Gräben überbrücken“ wird es keineswegs gerecht: Gleich zu Beginn wird Meinungsvielfalt zensiert und werden Kritiker ausgewiesen.

"Die heuchlerische Fassade des Weltwasserforums ist endgültig gefallen. Trotz aller Beteuerungen der Veranstalter, es handle sich um ein offenes Forum, zeigt sich nun klar: Kritiker müssen draußen bleiben, Meinungsvielfalt ist unerwünscht", sagte Dorothea Härlin, die für Attac derzeit am Alternativen Weltwasserforum in Istanbul teilnimmt, der Gegenveranstaltung zum WWF.

Am Montag nahm die türkische Polizei zwei Umweltaktivisten fest, weil sie während der Eröffnung des WWF im Saal ein Transparent mit der Aufschrift "No risky dams" entrollt hatten. Ann-Kathrin Schneider von der Kampagne Gegenströmung in Deutschland, die dem SuKo-Bündnis angehört, und der Klimaaktivist Payal Parekh aus den USA wurden 24 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten und anschließend am Dienstag in ihre Heimatländer ausgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Aktion sei darauf angelegt gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Laut türkischen Anwälten hätten den Aktivisten Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr gedroht, hätten sie ihrer Ausweisung nicht zugestimmt.

Ebenfalls am Montag nahm die Polizei vor dem Konferenzgebäude 26 (hauptsächlich türkische) Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht und keine Ware" fest. Insgesamt hatten sich etwa 300 Menschen an der Demonstration beteiligt, darunter internationale Aktivisten aus Umwelt- und Wasserbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor, viele wurden verletzt. Dennoch lehnte der Direktor des WWF, Gerd Berkamp, es auf Nachfrage ausdrücklich ab, die Gewalt der Polizei gegen Kritiker des Forums zu verurteilen. Attac und das SuKo-Bündnis gegen Wasserprivatisierung in der Türkei protestieren scharf gegen dieses Vorgehen!

Diese Haltung zeigt, was das Weltwasserforum tatsächlich ist: eine große Lobbyveranstaltung der Wasser- und Energiewirtschaft, die von den Interessen der großen Konzerne bestimmt wird. Der Weltwasserrat vertritt mitnichten die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung. So sind die meisten Gruppen der zivilen Wasser- und Umweltbewegungen vom WWF schon deswegen ausgeschlossen, weil sie die hohen Eintrittspreise nicht zahlen können. Vor allem Organisationen und Bewegungen aus dem Süden haben keine Möglichkeit teilzunehmen.

Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen und Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass die Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in Istanbul dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen Stil einzuleiten. So will die türkische Regierung unter anderem die Nutzungsrechte an den Flüssen Euphrat und Tigris verkaufen.

Attac und das SuKo-Bündnis forderten den Weltwasserrat, die deutschen Regierungsvertreter sowie die deutschen Teilnehmer des Forums auf, sich für Meinungsfreiheit beim WWF einzusetzen und das undemokratische Vorgehen der Polizei in Istanbul deutlich zu verurteilen.

Zu SuKo (Türkisch für "Wasserkoordinierung") gehören Attac, Verdi, der BUND, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Gegenströmung - Ilisu-Kampagne Deutschland, der Berliner Wassertisch und viele engagierte Einzelpersonen. Unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht" setzt sich das Bündnis gegen den Ausverkauf der Gewässer in der Türkei, in Deutschland und weltweit ein.