Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb startet Attac Deutschland heute die Petition "Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!".

Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert. Die Petition wird von einer Reihe namhafter Erstunterzeichner*innen unterstützt, unter ihnen Klaus Dörre, Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.

"Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich verhindern will, dass die gesetzlich geregelte Alterssicherung als hohes Gut des sozial gebändigten Kapitalismus dem Spekulantentum auf den Finanzmärkten zum Opfer fällt", sagt der bekannte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel.

Aktienrente als Finanzierung für die Börse

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vereinbarte Aktienrente sieht vor, dass künftig ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aktienfonds investiert wird. Der Start der Aktienrente soll zudem mit zehn Milliarden Euro aus Steuergeld bezuschusst werden. Ob es ethische, ökologische oder risikominimierende Kriterien für die Investments geben wird, ist noch völlig unklar.

Christoph Butterwege, Sozialexperte und ebenfalls Unterzeichner der Petition, sagt: "Bei der geplanten Aktienrente als Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nach der Riester-Reform um eine weitere Anschubfinanzierung des Bundes für die Börse. Gewinne von auf den Finanzmärkten tätigen Unternehmen werden öffentlich gefördert."

Attac-Finanzexperte Alfred Eibl ergänzt: "Mit der Aktienrente sollen die Rentner*innen dazu gebracht werden, sich für höhere Konzernprofite und gegen Lohnerhöhungen einzusetzen. Denn davon werden ihre Rentenzahlungen künftig abhängen, sollte es der Ampel gelingen, die Rentenbeiträge künftig an der Börse zu verzocken."

Ein hohes Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt, kann nur über ein umlagebasiertes Alterssicherungssystem erreicht werden. Die Kürzungen der vergangenen Jahre sind politischen Eingriffen geschuldet, wie das gut funktionierende Rentensystem etwa in Dänemark zeigt.

Attac fordert daher, die gesetzliche Rente zu stärken und von guten tariflichen Löhnen begleiten zu lassen.

Zu den Erstunterzeichner*innen der Petition zählen:

•    Holger Balodis (Autor und Rentenexperte)
•    Christoph Butterwegge (Professor für Politikwissenschaft)
•    Klaus Dörre
•    Alfred Eibl (Attac-Koordinierungskreis)
•    Martin Gross (Gewerkschaftssekretär)
•    Julia Günther (Attac-Rat)
•    Rudolf Hickel (Professor für Finanzwissenschaft)
•    Markus Hofmann (Leiter Abteilung Sozialpolitik beim DGB Bundesvorstand)
•    Margarita Kavali (Geschäftsführerin Die Linke.SDS)
•    Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär)
•    Michael Quetting (ehemaliger Verdi-Pflegebeauftragter)
•    Benjamin Stein (Gewerkschaftssekretär)
•    Axel Troost (Vorstand und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V)