Heute erfolgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Rente mit dem schönen Titel „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“. Angestrebt wird danach die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des im Arbeitsleben durchschnittlich erreichten Nettolohnes. Zudem soll eine kreditfinanzierte Aktienrente eingeführt werden.

„Die Aktienrente ist ein Fantasieprodukt, das angestrebte Rentenniveau unzureichend und das drängende Thema Altersarmut wird gleich gar nicht angegangen“, sagt Alfred Eibl von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.

Bei der Aktienrente soll mit geliehenem Geld am Kapitalmarkt stolze Renditen erzielt werden. Von den erzielten Profiten sind aber die zu zahlenden Schuldzinsen für das geliehene Kapital abzuziehen. Mit dem überbleibenden Geld soll dann die Rente stabilisiert werden.

„Da die Rentenversicherung jährlich über 350 Mrd. Euro an Renten auszahlt, wären aberwitzige Kapitalsummen notwendig, um aus der Zinsdifferenz einen relevanten Finanzbeitrag zu erzielen“, sagt Alfred Eibl. „Eine völlig unrealistische Vorstellung, die nur dazu dient, die Kapitalmarktakteure mit frischem Geld zu versorgen.“ Das angestrebte Nettorentenniveau sei mit 48 Prozent eindeutig zu niedrig. Gerade Österreich zeige, dass höhere Rentenniveaus finanzierbar seien und die Wirtschaft dadurch nicht geschwächt werde.

Was im Gesetzesentwurf zur Rente völlig vernachlässigt wird, ist die Absicherung der Menschen gegen Altersarmut. Brüche in der Erwerbsbiographie, Teilzeitbeschäftigung und geringe Löhne erhöhen das Risiko der Altersarmut – und die neu eingeführte Grundrente hilft dagegen nicht. Die Altersvorsorge muss künftig armutsfest organisiert werden. Das ist keine unrealistische Vorstellung, sondern gelebte Praxis in wirtschaftlich erfolgreichen Nachbarländern wie der Schweiz, wo kürzlich sogar eine Aufstockung dieser Rente per Volksabstimmung beschlossen wurde.

Wir fordern:

• Umlagefinanzierung statt ewigem Stückwerk und unsinnigen Finanzspekulationen
• eine gemeinsame Versicherung für alle Erwerbstätigen
• eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis, um Lebensstandards abzusichern und Altersarmut zu verhindern