Europaweiter Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) am Samstag, 11.10 2014

Demonstration in Weilheim, Treffpunkt: 10 Uhr am Bahnhof

nach der Demonstration Kundgebung mit Kultur und Infos auf dem Marienplatz (ca.11:30-13 Uhr).

Veranstalter sind u.a. folgende Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Arbeitskreis gegen Agro-Gentechnik Weilheim, Attac Weilheim, Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM), Bund Naturschutz, DGB, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und Slow Food.

Aufruf zur Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA am europäischen Aktionstag:

Die laufenden Verhandlungen der EU zu den geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP), Kananda (CETA) und weiteren Ländern (TISA) stehen für eine undemokratische Politik, die nur den Interessen großer Konzerne dient. Daher ruft attac am europäischen Aktionstag dazu auf, diese Verträge zu stoppen.

TTIP & Co Kommen, Demokratie geht

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt - obwohl die Ergebnisse weitreichende Konsequenzen für die Bürger haben werden.

Die breite Öffentlichkeit und sogar die Parlamente sind außen vor. Gleichzeitig besitzen Vertreter von Großkonzernen und Wirtschaftsanwälte privilegierten Zugang zu den Dokumenten als auch zu den Entscheidungsträgern und sitzen sogar mit am Verhandlungstisch.

Warum die Geheimhaltung notwendig ist, illustrieren erste durchgesickerte Inhalte. Denn bei TTIP & Co geht es nicht um neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Vielmehr sollen unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs Wirtschaftsinteressen geschützt und das Gemeinwohl geschliffen werden. Selbst kleine und mittelständische bleiben dabei auf der Strecke, da niemand deren Interessen vertritt.

Konzerne sollen ein privates Sonderrecht bekommen

Wenn Unternehmen ihre Renditeerwartungen durch Gesetze - etwa Umweltauflagen - bedroht sehen, könne sie durch den geplanten Investorenschutz Staaten vor privaten und geheim tagenden Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Milliarden höhe aufgrund entgangener Gewinne verklagen - außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme. Resultat: Politische Gestaltungsmöglichkeiten werden massiv beschnitten und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen für das Gemeinwohl verhindert. Kanada machte so ein Verbot des giftigen Benzinzusatzes MMT rückgänging, nachdem eine US-Firma geklagt hatte- Basis für die Klage war das Freihandelsabkommen Nafta. Zudem: Da die Klageverfahren durchschnittlich acht Millionen Dollar kosten, kommen sie nur für Großkonzerne in Frage.

Konzerne attackieren Standards und öffentliche Güter

Unter dem Vorwand der Vereinheitlichung von Standards droht ein Absenken von Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften, damit Unternehmen mit ihren Produkten und Verfahren ungehindert neue Absatzmärkte erobern können. So droht etwa der Verkauf von genveränderten Lebensmitteln oder das Fracking. Auch Arbeitnehmerrechte, Datenschutz sowie die Kulturförderung stehen auf dem Spiel, wenn sie als Handels- oder Investitionshemmisse klassifiziert werden.

Die geplante internationale Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen eröffnet die Möglichkeit für eine weitere Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge etwa in den Bereichen Bildung, Wasser und Gesundheit.

Konzerne wollen Parlamente entmachten und dauerhaft undemokratische Verfahren etablieren

Parlamente werden TTIP und weiter Verträge erst nach Ende der Verhandlungen zu Gesicht bekommen - dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken. Und: Jede nachträgliche Änderung erfordert die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnungsstaaten - und ist so faktisch nicht möglich. Doch auch für die Zukunft soll der Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik gesichert werden: TTIP ist als "lebendes", sich sogar nach Verhandlungsabschluss fortentwickelndes Abkommen geplant. Auch künftig zu beschließende Gesetze sollen einem transatlantischen Regierungsrat aus Bürokraten zur Gestaltung vorgelegt werden, zu dem Unternehmensvertreter und Wirtschaftslobbyisten Zugang haben.

FAZIT

 Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischer Errungenschaften, sozialer und ökologischer Standards werden wir am 11. Oktober gemeinsam protestieren!